Die Schwierigkeiten des Iranischen Imperialismus
Die USA haben die Achillesferse des iranische Imperialismus getroffen: seine Wirtschaft. Trumps Zerreißen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der die Aufhebung der Sanktionen als Gegenleistung für die Reduzierung des iranischen Atomprogramms vorsah, war der erste Schritt. Jetzt werden die Schrauben angezogen: Die Schlüsselrolle des Dollars im internationalen Handel bedeutet, dass europäische Unternehmen gezwungen sind, die US-Sanktionen zu erfüllen – während sie diese verurteilen.
Aber die ganze Welt wird von der kapitalistische Wirtschaftskrise betroffen und der iranische Imperialismus steht vor seinen eigenen Problemen. Ende 2019 brach im Libanon, im Irak und im Iran selbst eine Welle von Demonstrationen aus. All diese Länder brodeln vor Unzufriedenheit. Der Libanon steht vor der schlimmsten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Der Irak leidet unter Langzeitarbeitslosigkeit, viele Engpässe und fehlende Grundversorgung, während im Iran die Inflation bei 40% liegt und 16 Millionen Menschen jetzt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben. Trotz die Zahl der Todesopfer in die Hunderte geht, gehen die täglichen Demonstrationen gegen die von Iran unterstützte Regierung und mit Scharf schiessenden Milizen weiter.
Im Iran selbst hat das Regime als Reaktion auf die US-Sanktionen die Brennstoffsubventionen abgeschafft. Dies löste die größten Proteste gegen das Regime seit einem Jahrzehnt aus. Demonstranten aus allen sozialen Schichten protestierten gegen die zügellose Korruption und die Steuerbefreiung des herrschenden Klerus.
Friedliche Demonstrationen wurden gewalttätig, als die Revolutionsgarde auf sie schoss. Arbeitslose Jugendliche griffen Polizeiautos, Banken (im Besitz der Revolutionsgarde), religiöse und Regierungsgebäude an. Bei dem darauf folgenden Gemetzel sind schätzungsweise 1.500 Menschen gestorben, obwohl die Revolutionsgarde versuchte, die Leichen zu verstecken. Die verzweifelte Lage der iranischen Arbeiterklasse zeigt sich in ihrer Bereitschaft, gegen eine mörderische Geheimpolizei, die allein 1988 mindestens 7.000 Menschen tötete, gegen ein bösartiges Regime zu rebellieren.
Die Morde stellten die Ordnung wieder her, doch dann ermordeten die USA den iranischen General Suleimani und einige irakische Milizenführer. Dies war ein Geschenk an das iranische Regime, das sofort Tage der Trauer und nationalistische Kundgebungen inszenierte, als die Leiche dieses so genannten Märtyrers durch das Land tourte. Die Unfähigkeit des Regimes wurde fast sofort durch den Tod von 50 Menschen bei der Beerdigung Suleimanis, und bei den anschließenden Abschuss des Fluges 752 der Ukrainischen Internationalen Fluggesellschaft demonstriert.
Die stillen Mahnwachen für die Toten, die größtenteils Iraner waren, verwandelten sich bald in eine offene Missachtung des Regimes, die fast eine Woche dauerte. Die Parolen, die seit November letzten Jahres in allen Bewegungen auftauchten, riefen Khameini und die Mullahs dazu auf, ihre Sachen zu packen und zu gehen.
Politisch und wirtschaftlich steht das Regime am Rande des Bankrotts. Nur noch physische Gewalt hält das Regime angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage zusammen.
Die beste Hoffnung, trotz aller Unterdrückung, bleibt die Arbeiterklasse. Sie hat gezeigt, dass sie jede Idee ablehnen, das das System von innen heraus geändert werden kann. Die Streiks der Beschäftigten von Haft Tapeh im Jahr 2018 mit ihrem Aufruf zur Wiederbelebung der Shuras oder Betriebsräte, die 1979 erschien, trafen den Nerv anderer Beschäftigter, von Busfahrer bis zu Lehrer. Bezeichnenderweise standen sie auch für eine von den kapitalistischen Fraktionen unabhängige Bewegung.
Was bedeutet Anti-Imperialismus?
Obwohl China trotz der USA weiterhin iranisches Öl kauft, bieten weder China noch Russland kostenlose Geschenke an, um das Regime zu retten. Die Bühne ist also für noch mehr Leiden und Blutvergießen.
Sowohl die USA als auch der Iran sind imperialistische Mächte, auch wenn die eine weltweit und die andere regional tätig ist. Arbeiter und Revolutionäre können sich mit keiner von beiden identifizieren. Welchen Sinn macht es, „Hände weg vom Iran“ zu fordern, wenn der größte Ausbeuter und Unterdrücker der iranischen Arbeiterklasse ihre „eigene“ Regierung ist? Unsere Solidarität gilt nicht den Regimes, sondern der internationalen Arbeiterklasse. Unsere Aufgabe ist es, den Widerstand gegen unsere eigenen Herrscher aufzubauen, wo immer wir sind. Wir müssen darauf abzielen, eine internationale politische Bewegung (eine Partei) zu schaffen, die den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse unterstützt und ihm einen Kompass gibt. Unsere Solidarität gilt daher dem Ruf der iranischen Arbeiter nach Räten. Der einzige Krieg, den wir unterstützen, ist der Klassenkampf gegen einen verfaulenden Weltkapitalismus.
Quelle: US/Iran Rivalry: What No War But the Class War Really Means in Aurora No. 50.
Aurora ist eine Ausgabe der Communist Workers‘ Organisation, Teil der Internationalen Kommunistischen Tendenz.
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- Pannekoek, Klassenkampf und Nation
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- Herman Gorter, Der Imperialismus, der Weltkrieg und die Sozialdemokratie.
- Manifest der kommunistischen Linken an die Proletarier Europas (Juni 1944).
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