Corona: berechtigtes Misstrauen in die Regierung

Trifft die Regierung zu spät Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus?
Die Regierungen aller Staaten haben versagt: von China bis zu den USA und von Italien bis zu den Niederlanden.

Diese Variante des Corona-Virus wurde, wie auch die vorherige Variante – die die SARS-Epidemie von 2003 verursachte – entstand durch die Übertragung von Tierviren auf den Menschen über Märkte, auf denen mit lebenden wilden Tieren gehandelt wird. In Wuhan entstand die aktuelle Corona-Epidemie um einen solchen Markt herum, der vom chinesischen Staat toleriert wurde. So wie der niederländische Staat nicht auf das Q-Fieber der Menschen in der Umgebung von Ziegenfarmen reagierte, bewahrte der chinesische Staat die Corona-Epidemie aus wirtschaftlichen Gründen mit Schweigen. Anschließend schickte er Millionen von Wanderarbeitern aus den Industriegebieten zurück in ihre Heimatgebiete, um das chinesische Neujahrsfest zu feiern. Mit dem Jahreswechsel wird in China viel Geld ausgegeben, und die Wirtschaft, die bereits unter einem verlangsamten Wachstum leidete, würde ohne diesen Ausgabenimpuls weiter untergehen. Auf diese Weise könnte sich das Coronavirus massenhaft über China ausbreiten, denn für diese sogenannten Kommunisten stehen die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft und nicht Menschenleben an erster Stelle.

In den USA ist das nicht anders. Trump leugnete das Problem der drohenden Pandemie, dann war es ein Problem, aber die Schuld des Auslands, Chinas und Europas, in erster Reihe. In Italien, in Spanien, in den Niederlanden, überall werden Maßnahmen erst dann ergriffen, wenn sich die Epidemie bereits ausbreitet.

Verursacht die Corona-Pandemie eine wirtschaftliche Rezession?
Die Rezession war schon da. Jetzt verstecken sie die kapitalistischen Ursachen hinter der Pandemie.

Jetzt heißt es, dass die Corona-Pandemie eine weltweite Rezession verursacht. Doch bevor die ersten Koronainfektionen auftraten, waren die Länder in Südamerika, im Nahen Osten und in Afrika bereits von den ersten Anzeichen der globalen Rezession betroffen, die Ökonomen schon lange erwartet hatten. In diesen Ländern gab es riesige Massendemonstrationen gegen die katastrophalen Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung. Corona wird benutzt, um die kapitalistische Wirtschaftskrise, die jetzt Europa und Nordamerika betrifft, als ein natürliches Phänomen darzustellen. Aber die Krise ist eine Katastrophe, die die Gesellschaft periodisch trifft, solange der Kapitalismus mit seiner auf- und abwärts gehenden Wirtschaftscyklus existiert und solange er aufrechterhalten wird.

Die erste Maßnahme gegen die Krise besteht darin, Milliarden in die Weltwirtschaft zu pumpen, wie in der Krise von 2008/2009. Diese Milliarden werden letztendlich von den Arbeitnehmern bezahlt, aber auf diese Weise sie gelangen in den Händen der großen Unternehmen. Auch das ist im Kapitalismus ganz normal.

Und die Mitarbeiter: Sie müssen so viel wie möglich weiterarbeiten, in erster Linie natürlich in der Pflege – oft mit fehlender Schutzausrüstung, gezwungen Überstunden zu machen, alles unter hohem moralischen Druck. Wer von zu Hause aus arbeiten kan, arbeitet von zu Hause aus. Auf diese Weise konnten Hongkong und Singapur, wo der Finanzsektor dominiert, massive Infektionen verhindern. Aber in den USA und in Europa müssen die Arbeitnehmer trotz der Ansteckungsgefahr weiterhin in der Produktion und im Transport arbeiten, auch wenn es für die Bevölkerung nicht lebensnotwendig ist. Die Interessen der Arbeitgeber haben Vorrang vor denen der Arbeitnehmer. Wie heißt das noch mal: Klassengesellschaft!

Und wenn die Unternehmer nicht mehr in der Lage sind, einen Gewinn zu erzielen, wie es für die Krise typisch ist, dann bekommen die Arbeitnehmer eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit, Kürzung des Gehalts, schließlich Entlassung, eine weitere Kürzung ihres Einkommens, bis sie in das Elend derer geraten, die neben einigen Stunden bezahlter Arbeit oder „freiwilliger“ Pflichtarbeit von Sozialleistungen leben müssen. Das ist es, was die Arbeitnehmer erwartet. Und deshalb nutzen alle Staaten die Corona-Pandemie, um mit einer Rückkehr zu offener Repression zu experimentieren, wie in China, überall mit nationalistischen Forderungen nach „jetzt alle zusammen“ (mit den Unternehmern und dem Staat), mit Schließungen von Veranstaltungen und Treffpunkten aller Art, viel zu spät, um die Explosion der Infektionen zu verhindern, aber rechtzeitig – so hoffen sie – um massive Proteste und sogar Gespräche über die Situation untereinander zu verhindern.

Sollen wir das alles als unvermeidlich schlucken?
Erste Berichte über Widerstand aus Italien

Die ersten Berichte über Widerstand kommen aus Italien. In den überfüllten Gefängnissen in ganz Italien brachen am 8. und 9. März Aufstände gegen die unhygienische Situation aus. Am Morgen des 12. März streikten die Beschäftigten in Hunderten von Fabriken und anderen Betrieben und verließen ihre Arbeitsplätze. Alles in nicht unerlässlicher Produktion. Der Slogan „Wir sind keine Schlachtlämmer“ verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Die Forderung dieser Arbeiter ist, dass zumindest die Arbeitsbedingungen an die Gesundheitswarnungen angepasst werden, um die Kontamination zu begrenzen, Warnungen, die für alle gelten sollten. Es sind viele Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmern mit Entlassung gedroht wird, nur weil sie die Anwendung der Coronavirus-Bestimmungen fordern. Die Botschaft der Chefs lautet: „Haltet den Mund und arbeitet, auch wenn wir euch nicht einmal die Mindestvoraussetzungen für eure Gesundheit bieten können“. Das scheint diese Botschaft der Bosse zu sein, die die spontanen Streiks im Piemont, in Ligurien, der Lombardei, im Veneto, in der Emilia Romagna, in der Toskana, in Umbrien und in Apulien angeheizt hat. Hunderte von Fabriken haben die Arbeit eingestellt. Und das nicht nur in den Fabriken und Lagerhäusern. Dasselbe gilt für die Zusteller. Die Regierung hat dafür gesorgt, dass die Lieferung von Mahlzeiten zu Hause nicht eingestellt wird, hat aber nichts unternommen, um die Sicherheit dieser Arbeitnehmer zu gewährleisten. Dasselbe gilt für die Beschäftigten im Supermarkt, die oft ohne Handschuhe oder Masken oder mit Do-it-yourself-Masken arbeiten, weil das Unternehmen nicht die richtigen liefert. Es gibt auch unzählige mehr oder weniger unentbehrliche Mitarbeiter, wie die im Gesundheitswesen, die ohne klare Anweisungen und Verfahren für ihre Sicherheit arbeiten. Die Irrationalität und Arroganz des Staates und des Systems offenbart sich wieder einmal allein und immer dann, wenn es um diejenigen geht, die arbeiten. Ein weiterer, aber ebenso schwerwiegender Notfall geht von den Zehntausenden von unsicheren, nicht unbedingt notwendigen Arbeitnehmern und Genossenschaften aus, die ihre Beschäftigung eingestellt haben und ohne Bezahlung zu Hause sitzen. *)

Was jetzt, und was nach der Pandemie?

Wenn die Pandemie vorbei ist, werden die wirtschaftliche Rezession und der Druck auf Gehälter, Beschäftigung und Sozialleistungen und Pflege weiter anhalten. Der Klassenkampf wird vom Staat und den Unternehmern weitergeführt. Deshalb ist es notwendig, sich zu fragen:

• Warum auf persönlicher Verantwortung bestehen, wenn es an der notwendigen Schutzausrüstung und Information fehlt? Warum akzeptieren wir es, ohne angemessenen Schutz vor Infektionen zu arbeiten?
• Wer sind (auch persönlich) für den Personalmangel im Gesundheits- und Bildungswesen verantwortlich, noch bevor es Corona gab? Damals gab es angeblich kein Geld für Pflege und Ausbildung, es gab Geld für Waffen, jetzt gibt es plötzlich Milliarden für das Kapital, um weiter bestehen zu können.
• Warum sollten wir Arbeitsplatzverluste und Einkommensverluste hinnehmen, während der Staat Milliarden an den Unternehmen transferiert und die Ausgaben für Kampfjets und Marineschiffe weiter steigen?
• Warum sollten wir politischen Parteien und Gewerkschaften vertrauen, die die Verantwortung für die Verschlechterungen der Lebenssituation der Arbeitnehmer übernommen haben und weiterhin übernehmen oder die uns spalten, indem sie die schwächsten Arbeitnehmer, Flüchtlinge und andere Minderheiten für die Probleme verantwortlich machen.

Verlassen wir uns für unsere eigenen Forderungen auf unsere unabhängige Kraft als Arbeitnehmer: Aktionskomitees, Treffen am Arbeitsplatz und auf der Straße, gewählte und wiederwählbaren Vertreter, Massenkampf!

Übersetzt aus dem niederländischen Blog arbeidersstimmen.nl, 15. März 2020
*) Aus Italy: „We’re not Lambs to the Slaughter!“ Class Struggle in the Time of Coronavirus.

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