Paul Mattick: Glückliche Tage

„Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden“. Marx

In den letzten vier Jahren habe ich diese Stelle [Brooklyn Rail; Notes] gelegentlich genutzt, um zu argumentieren, dass die Präsidentschaft von Donald Trump nicht, wie viele befürchtet hatten, das Aufkommen des Faschismus in den Vereinigten Staaten darstellte. Trump war nicht daran interessiert, einen starken Staat aufzubauen, Amerika auf eine dynamische imperialistische Rolle im Weltgeschehen vorzubereiten, Patriotismus und Rassismus für die Unterdrückung der Arbeiterklasse im Interesse des Wirtschaftswachstums nutzbar zu machen. Weit davon entfernt, eine paramilitärische Massenmacht aufzubauen, begnügte er sich damit, pathetische „Milizen“ – alle Bierlokal-Typen und keine Putschisten – zu inspirieren, die beispielsweise nicht einmal in der Lage waren, den Gouverneur von Michigan zu entführen. (Den Weathermen dagegen gelang es, Timothy Leary aus dem Bundesgefängnis zu befreien und aus dem Land zu schmuggeln, obwohl sie ehemalige Studenten der oberen Mittelschicht waren). Abgesehen davon, dass er die persönlichen finanziellen Schwierigkeiten, die sich aus seiner geschäftlichen Unfähigkeit ergaben, etwas milderte, gelang es ihm, das republikanische Programm der Deregulierung der Wirtschaft und der Steuersenkungen durchzusetzen und gleichzeitig das Justizsystem mit Konservativen zu besetzen, die bereit waren, künftige „progressive“ Initiativen außer Kraft zu setzen. Seine Verwaltung bewegte sich also in die entgegengesetzte Richtung von der Zunahme der staatlichen Kontrolle durch den Faschismus, wodurch die unter dem New Deal begonnenen Bemühungen um zumindest eine gewisse staatliche Aufsicht über die Anarchie des Kapitalismus weiter zunichte gemacht wurden. Der wirtschaftlichen Stagnation wurde nicht mit Ausgaben für Arbeitsplätze – dem sagenumwobenen Infrastrukturprogramm – begegnet, sondern mit der einfachen Injektion von Geldern in die Kreisläufe der Finanzspekulation.

A Free Retriever’s Digest, Oct./Dec. 2020

GIK: Wie die Bolschewiki die Arbeiterkontrolle zerstörten

Gruppe Internationaler Kommunisten, Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung (1935), Fragment.

Wir wollen (…), in aller Kürze die Entmachtung der Arbeiterklasse durch die Bolschewiki aufzuzeigen. Dafür müssen wir uns auf das Verhältnis zwischen den Arbeiterräten und der Gewerkschaftsbewegung konzentrieren.

Während der Kerenski-Periode gab es zwei Organisationen der Industriearbeiter nebeneinander: die Gewerkschaften und die Arbeiterräte. Die Arbeiterräte waren die direkten Vertreter der Arbeiter in den Fabriken. Die Arbeiterräte waren die eigentliche Waffe der „direkten Aktion“. Ein revolutionärer Kern von Arbeitern aus einem Betrieb rief die gesamte Belegschaft zu einer Betriebsversammlung zusammen und dort wurde die Haltung in den verschiedenen Fragen festgelegt. Hier wurde nicht gefragt: Zu welcher Partei oder Gewerkschaft gehörst du? Das war völlig gleichgültig. Als Betriebseinheit wurden die Entscheidungen getroffen, die Klasseneinheit ging über den fragmentierten Geist der Mitgliedskarten hinaus. Die Aktionen der Massen wurden so aus dem Rahmen der Führungspolitik der verschiedenen Parteien und Gewerkschaften herausgenommen und zu einer Klassenpolitik gemacht.

Von Libyen zu Nagorno-Karabach: Entstellende Verschleierungen

Das Beispiel von Emancipación (Communia)

Eine Kritik an LIBYEN: PROLETARISCHE KÄMPFE AUF BEIDEN SEITEN DER FRONTLINIE BRINGEN KRIEG ZUM STILLSTAND

Wir konnten lesen:

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist gestern nach Ankara gereist, um daran zu erinnern, dass der „Dialog“ die einzige Lösung für die aufgestauten Spannungen ist. (Atalayar)

„Die Zukunft Libyens steht auf dem Spiel“, sagt Guterres und fordert die Staaten auf, sich gemeinsam für den Frieden einzusetzen. (Noticias ONU)

18-9-2020: Die UN begrüßt die „mutige Entscheidung“ des libyschen Premierministers der Einheit, seine Rücktrittsabsicht zu verkünden.

„Die Ankündigung des Präsidenten (des Präsidialrats) kommt an einem entscheidenden Wendepunkt in der anhaltenden Krise, wenn klar ist, dass die Situation nicht mehr tragbar ist„, sagte die UN-Sondergesandte für das afrikanische Land, Stephanie Williams, in einer Erklärung. Sie betonte, dass „es nun an den libyschen Parteien liegt, ihrer Verantwortung gegenüber dem libyschen Volk in vollem Umfang gerecht zu werden, historische Entscheidungen zu treffen und gegenseitige Zugeständnisse zum Wohle ihres Landes zu akzeptieren.” Weiterlesen: Europapress

Militaristische und soziale Realitäten, Tendenzen, Verschleierung und Verzerrung.
Das Beispiel von Emancipación (Communia)

Otto Rühle, Grundfragen der Organisation

Die Aktion, 1921

Vorwort zur Wiederausgabe von 2020

Vor fast hundert Jahren erschien Otto Rühle’s Grundfragen der Organisation, noch in den letzten Kämpfe der proletarischen Revolution in Deutschland. Heute wird Rühle von den sich ‘Sozialrevolutionär’ nennenden Teil der Rätekommunisten fast wie ein Heiliger hochgejubelt. Andererseits wird er von den verschiedenen ‘Leninisten’-Sekten angeprangert als Anarchist und wird ihm einstimmig mit den ‘Kommunisierer’ als ‘Rätetist’ den Anspruch als Kommunist verneint.

Will mann dagegen Rühle’s anti-Partei Standpunkt besser verstehen, dann ist es unumgänglich die hinterliegenden Fragen zu erörtern vor denen die revolutionären Arbeiter in Deutschland damals standen:

Libyen: proletarische Kämpfe auf beiden Seiten der Frontlinie bringen Krieg zum Stillstand

Benghazi, letzen Sonntag

Die Proteste, die im August in Tripolis begannen, haben sich noch nicht erschöpft, da eine neue Protestwelle in Benghazi und seiner Einflusszone zum Rücktritt der rivalisierenden Regierung im Osten des Landes geführt hat. Werden diese Kämpfe ausreichen, um den Frieden in einem von imperialistischen Konflikten zerrissenen Land durchzusetzen?

Marlowe „Wiederaufleben“

Krawalle Seattle, Portland

Die Ereignisse der letzten Monate waren atemberaubend. Die globale Coronavirus-Pandemie hat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels weltweit 16 Millionen Menschen infiziert und über 630.000 Todesfälle gefordert. Viele Regierungen haben Sperrmaßnahmen ergriffen, die direkte, nachteilige Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und insbesondere auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse hatten, nicht zuletzt durch den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, dessen schlimmste Ausmaße noch bevorstehen. Und dann entzündete der groteske und dreiste Mord an George Floyd in Minnesota das ganze Land und führte zu außerordentlichen Konfrontationen zwischen den Demonstranten und den Repressionskräften in Stadt, Staat und Bund. So wichtig die letztgenannten Ereignisse im amerikanischen Kontext auch sind, so haben die Proteste doch in der ganzen Welt Widerhall gefunden und im Gegensatz zu vielen anderen Polizeimorden im Laufe der Jahre nicht nur zu Solidaritätsaktionen geführt, sondern auch zu ausdrücklichen Beziehen auf die Behandlung, die Kolonialisten und einheimische Ausbeuter in Vergangenheit und Gegenwart anderen ethnischen Gruppen angetan haben.

Diese jüngsten Proteste kamen nicht aus dem Nichts. Seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es eine Reihe von sozialen Eruptionen, die aus den spezifischen Entwicklungen der kapitalistischen Welt der letzten Jahrzehnte hervorgegangen sind, in denen der Angriff der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse durch zunehmende Ausbeutung und begleitet von dem am weitesten verbreiteten Angriff auf die Menschheit und alle Aspekte ihrer Menschlichkeit zugenommen hat. Seit 2010 sind wir Zeugen eines Rückschlags gegen diese Angriffe. Die Protestbewegungen des Jahres 2020 haben jedoch mit noch größerer Intensität auf die sozialen Verhältnisse reagiert.

Wer hätte auch 2019 mit dem Zusammentreffen eines Polizeimordes, einer politisierten Pandemie, einer bevorstehenden amerikanischen Präsidentschaftswahl, einem aufkeimenden Handelskrieg, dem Niederreißen der Statuen von Sklavenbesitzern, Kolonialisten und Generälen der Konföderation [im amerikanischen Bürgerkrieg] und den weitverbreitetsten Bürgerunruhen seit den 1960er Jahren gerechnet? Und wer hätte vorausgesagt, daß der Preis für ein Barrel Rohöl unter den Preis einer Rolle Toilettenpapier fallen könnte? Dies sind turbulente Zeiten.

Es besteht eindeutig die Notwendigkeit für Marxisten, diese Protestbewegungen und ihre Entwicklungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Kapitalismus zu analysieren. Wir befinden uns auf Neuland und müssen eine historische Perspektive der Ereignisse entwickeln. Wo passen sie in diese Entwicklung und was bedeuten sie für den Kampf und seine Richtung in der kommenden Periode? Im Folgenden beschreibe ich einige Aspekte der jüngsten Geschichte in groben Zügen, um einen Kontext zu schaffen. Daraus ergeben sich drei Schlüsselfragen: Wo ist die Arbeiterklasse? Wo ist der Punkt der Produktion? Wo ist das revolutionäre Subjekt?

Dieser Artikel hat nicht den Anspruch, endgültig zu sein, und Kommentare sind willkommen.

Wahlfarce, Repression und Streiks in Belarus

Die offizielle Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen vom 9. August mit mehr als 80% der Stimmen – gegenüber weniger als 10% für seine Hauptrivalin Swetlana Tichanowskaja – löste im ganzen Land zahlreiche Proteste aus, da dieses unwahrscheinliche Ergebnis nur das Ergebnis massiven Betrugs sein konnte. Anders als im Jahr 2011, als sich die Proteste auf die kleinbürgerliche Intelligenz in der Hauptstadt Minsk beschränkten, betrafen die Proteste fast das gesamte Land.

Die Regierung reagierte auf die Proteste mit einer brutalen und massiven Repression (fast 7000 Verhaftungen, 2 Tote, Misshandlung und sogar Folter der Inhaftierten, Einsatz von Gummigeschossen usw.), Unterbrechung des Internets, ohne die Demonstranten beruhigen zu können. Im Gegenteil, die Wut der Gegner verdoppelte sich, Anti-Regierungsdemonstrationen breiteten sich innerhalb weniger Tage aus und erreichten viele Fabriken und Betriebe, in denen Streiks ausbrachen, insbesondere gegen Repressionen (z.B. unter Minsker Busfahrern, um die Freilassung eines ihrer Kollegen zu fordern); Mitarbeiter des staatlichen Fernsehens stellten die Arbeit ein usw. Aufrufe zu einem Generalstreik begannen letzte Woche in Umlauf zu kommen, obwohl die Streiks zunächst offenbar begrenzt waren. Lukaschenkos verächtliche Äußerungen, in denen er Streikende mit Schafen verglich und behauptete, dass ihre Zahl in einem großen Unternehmen nicht über 200 liege, hatten den gegenteiligen Effekt, den er anstrebte!

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Große Depression 2.0

Was geschieht, wenn eine reale Wirtschaftskrise auf eine fiktive Wirtschaftskrise trifft?

Reale Wirtschaftskrisen, in denen eine Naturkatastrophe einen Großteil der Produktionsmittel vernichtet und darüber den Menschen die Lebensgrundlage entzieht, hat es seit der industriellen Revolution nur noch am Rande der industrialisierten Welt gegeben. Und selbst in den sogenannten »Entwicklungsländern« oder »Failed States« sind Hungersnöte und extreme Verarmung seit Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr die notwendige Folge von Naturkatastrophen. Die technischen Mittel, die erforderlich sind, um den Folgen von Naturkatastrophen entgegenzuwirken, sind weltweit vorhanden. Wenn sie in einigen Teilen der industrialisierten Welt nicht zur Anwendung kommen, ist der Grund nicht, dass es diese Mittel nicht gibt, sondern dass in der kapitalistischen Konkurrenz der Nationalstaaten die Verlierer dieser Konkurrenz nicht über ausreichende Mittel verfügen.

Facebook: Eine neue rätekommunistische Diskussiongruppe

Bei Facebook erschien eine neue Diskussionsgruppe unter dem Namen Council Communism and Class Autonomy. Wir begrüßen diese Initiative, indem wir die mehr politischen Teile ihrer Statuten veröffentlichen.