Nuevo Curso zu den Massenprotesten im Maghreb
Bouteflika wartete bis zum letzten Moment, um seine Präsidentschaftskandidatur vorzustellen. (1) Die Demonstranten sind immer noch auf dem Kriegspfad, weil sie wissen, dass die offizielle Kandidatur gewinnt. (2) Aber warum sollte die versteinerte algerische Bourgeoisie einen sterbenden Bouteflika aufzwingen, der von der medizinischen Versorgung in Genf lebt?
Huhn stellt sich die Frage in wiefern hat Lenin „in der Frage der Partei unmittelbar an die Lehre von Marx und Engels angeknüpft?“, wie Dracker meinte. Entgegen dem ahistorischen Herangehen Drackers bemüht Huhn sich dar zu legen wie die Organisationfrage sich stellte in der Praxis der bürgerlichen Revolutionen von 1848. Dabei zeigt er daß Lenin in der (vermeintlich) bürgerlichen Revolution in Rußland ein von Marx und Engels wesentlich verschiedenes Konzept der Organisation vertrat.
„Willy Huhn: Zur Lehre von der revolutionären Partei“ weiterlesen
Wie Guy Routh vor vierzig Jahren in seinem magisterialen Buch The Origin of Economic Ideas erklärte, hat die Ökonomie einen absurden Ursprung. Seit der Zeit von Adam Smith ist die neue akademische Disziplin durch die aufstrebende Klasse von Händlern und Fabrikanten mit den Reichen und Mächtigen im Allgemeinen verbunden und erfüllt die ideologische Rolle, das entstehende kapitalistische System als die beste aller möglichen Welten zu präsentieren. Wenn es wirtschaftliche Probleme gab, bestand die Lösung darin, die Bedingungen für das Funktionieren der Märkte zu verbessern. Das System der freien Marktwirtschaft selbst, geführt von einer unsichtbaren Hand, würde jedes Problem auf die effizienteste Weise lösen. Bewusste soziale Eingriffe waren nicht nötig. Zwei Jahrhunderte später, trotz der vielen ehrlichen Ökonomen, die versuchen, Wissen darüber beizutragen, wie die Welt funktioniert und wie sie verbessert werden kann, scheint die ideologische Funktion der Ökonomie immer noch ihre Hauptrolle zu sein. Ökonomen erzählen weiterhin Märchen, die die Welt so rechtfertigen, wie sie ist, und lehnen jede Kritik oder jedes Projekt ab, das im Widerspruch zu den sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen des Kapitalismus steht, unserem geliebten System der freien Marktwirtschaft. Nichts veranschaulicht dies besser als eine kürzlich veröffentlichte Publikation über den Klimawandel durch Ökonomen des Internationalen Währungsfonds.
Von einem französisch sprechenden Leser bekam ich einige Fragen, die ich hier gerne in Übersetzung beantworte, da sie von allgemeinerem Interesse sind.
„Hallo an Sie. Ihre Webseite ist sehr interessant. Sind Sie von der Kommunistischen Linken? Stellen Sie Mao in Sachen Despotie auf die gleiche Stufe wie Stalin?
Was halten Sie von der Theorie der deformierten und degenerierten Arbeiterstaaten, die von vielen trotzkistischen Gruppen verteidigt wird? Ist es lächerlich, ein Regime wegen der Dominanz des öffentlichen Eigentums an den Produktionsmitteln als Arbeiterstaat zu bezeichnen?“
„Stalin – Lenin – Trotsky und Staatskapitalismus“ weiterlesen
Download as PDF: Vol. 3, Issue #1, February – March 2019, February 14, 2019
Am elften Samstag der Bewegung der gelben Westen in Frankreich, am 26. Januar 2019, wurde die Mobilisierung in ganz Frankreich fortgesetzt. Nach Angaben der Polizei gab es im ganzen Land 69.000 Demonstranten. Dennoch ist es offensichtlich, dass die Zahl weitgehend unterschätzt wird: Sie kündigte 2500 Demonstranten in Paris an, während es tatsächlich zwischen 8000 und 10.000 gab, als sich die beiden Hauptumzüge um 16.00 Uhr am Bastilleplatz trafen. Die Zusammenstöße, die dann ausbrachen, erlaubten es der Polizei, die Menge zu zerstreuen, die sich auf dem Platz versammeln würde. Aber was auch immer die genaue Zahl ist, spielt keine Rolle. Tatsache ist, dass diese Bewegung der gelben Westen eine Wut und eine Bereitschaft zum Ausdruck bringt – die die Bourgeoisie vorerst nicht auslöschen kann – um dem wachsenden Elend des Kapitalismus entgegenzuwirken und dem Staat zu konfrontieren. So wie die Streiks im Iran 2018 oder der Massenstreik von Zehntausenden von Arbeitern in Nordmexiko, um nur einige zu nennen (1), signalisieren die Radikalität, Kampflust und Hartnäckigkeit dieser gelben Westenbewegung den gegenwärtigen Grad der Klassengegensätze und die Tatsache, dass wir in eine neue Periode massiver Konfrontationen zwischen den Klassen auf Weltebene eingetreten sind. Diese generalisierte Stimmung potenzieller sozialer Revolte, zum Teil bereits in Aktion, ist im Wesentlichen das Ergebnis der Auswirkungen der Krise von 2008, die immer noch spürbar sind und die die gegenwärtigen Widersprüche aller Art des Kapitalismus verschärfen, politische, ökologische, imperialistische, migratorische, soziale usw. Heute haben sich diese Widersprüche angesammelt und explodieren einer nach dem anderen. In diesem internationalen Klima der allgemeinen sozialen Revolte, das sich im Entstehen befindet, können die „Verlangsamung des Weltwachstums“ – um die Worte bürgerlicher Ökonomen zu verwenden – und die Risiken eines Finanz- und Börsencrashs diese Atmosphäre eines Endes der Welt, genauer gesagt des Endes der kapitalistischen Welt, nur verstärken und die gegenwärtigen Generationen von Proletariern die Notwendigkeit, das Bewusstsein und die Bereitschaft bringen, sich dem Elend des Kapitalismus sowie dem allgemeinen Krieg, den er vorbereitet, zu widersetzen und schließlich zu zerstören. Die gesamte kapitalistische Klasse, zumindest ihre aufgeklärtesten Fraktionen, ist so besorgt über diese Situation, dass „die auf dem Gipfel von Davos versammelten Eminenzen glauben, dass es an der Zeit ist, die Globalisierung wieder ‘zu moralisieren’ und nach Wegen zu einer ‘integrativeren’ Weltwirtschaft zu suchen“ (so Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums nach der französische Zeitung Liberation, 23. Januar 2019), und dass sich die Staaten bereits in sowohl politischer Hinsicht wie im Hinblick auf gewalttätige und massive Repressionen vorbereiten.
Folgende Stellungnahme der IKP (dessen Position zur Frage der Partei wir nicht teilen) gibt u.E. eine der besten Analysen der Bewegung der gelben Westen. Wir veröffentlichen hier eine Erstübersetzung in deutscher Sprache, für dessen Mangel wir uns hier entschuldigen.
Geboren als Protestbewegung gegen die Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff, erhielten die Gelbe Westen fast sofort eine neue Dimension und wurden zu einem Protest gegen Steuern. Sie wurde von der allgemeinen Sympathie breiter Bevölkerungsschichten getragen und zunächst von den Medien begrüßt und hat sich rasch um eine Reihe sozialer Forderungen wie die Erhöhung der Renten erweitert.
Die Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften in Paris und vielen Städten und die Radikalisierung der politischen Forderungen der Bewegung, die sich auf den Rücktritt Macrons konzentrierte, führten zu einem Umdenken sowohl bei den Medien als auch bei den politischen Kräften der Opposition: Alle, von rechts nach links, hatten ihre Unterstützung bekundet (von Wauquiez mit gelber Weste bis nach Hollande, wo sie die Gelben Westen zur Fortsetzung ihrer Aktionen ermutigten, ganz zu schweigen von Mélenchon oder Le Pen). Unter dem Vorwand, den Zorn der Gelben Westen (wie die Regierung!) zu „verstehen“, zogen sich verschiedene Parteien und Politiker vorsichtig zurück, während die Medien begannen, Regierungspropaganda gegen die „Brecher“ und zur Unterstützung der Polizei zu verbreiten.
