Juncker-Trump-Abkommen: Frieden oder Waffenstillstand?

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Juncker und Trump im Weißen Haus.

Während Die Zeit vom 2. August (Nach dem Wunder) sich tröstet mit dem Gedanken dass Juncker Trump nur unverpflichtende Zugeständnisse hat gemacht womit dieser seine Elektorat täuscht, seht folgender Artikel von Nuevo Curso in dem Juncker-Trump-Abkommen eine weitere Niederlage des deutschen Kapitals.

 

Niemand hatte viel Hoffnung auf das Ergebnis von Junckers Besuch bei Trump. Juncker war an Deutschland und den EU-Apparat selbst gebunden, ohne wirklichen Verhandlungsspielraum. Nur Merkel „setzte den Luxemburger auf die Landkarte“ und doch … zur Überraschung von Freund und Feind präsentierte die anschließende Pressekonferenz ein „Pre-Agreement“: eine vorübergehende Erleichterung für die deutsche Automobilindustrie im Tausch gegen Versprechen für die Aufnahme von amerikanischen Sojabohnen und Gas in den europäischen Markt.

Es gibt keinen Mangel an Zweifeln und Ängsten, die Erfahrung eines ähnlichen Vorabkommens mit China, das unmittelbar nach dem Gipfel mit Nordkorea gebrochen wurde, führt zu Misstrauen von mehr als einem Beobachter. Aber das deutsche Kapital, immer noch schockiert vom jüngsten Zusammenstoß mit den USA und voller Angst vor einem direkten Angriff auf die Autoindustrie, der unmittelbar bevorstand, atmete auf und ehrte den Eurokraten als ein triumfierenden Ceasar. Aber warum Gas und Soja? Worum geht es hier? Ist das ein Waffenstillstand oder ein Frieden im Handelskrieg?

Was bedeutet diese „Vorvereinbarung“?

  1. Die chinesische Vergeltung für die vorletzte Zollwelle richtete sich von Anfang an gegen die amerikanischen Sojabohnenproduzenten. Die USA führten schnell eine Reihe von Subventionen ein, um ihre innenpolitischen Kosten zu senken. Aber die Entstehung eines neuen Käufers als direkte Folge von Trumps aggressiver Politik ist ein noch besserer Betrug als die guten Wachstumsdaten für die republikanische Basis.
  2. Übrigens setzt Trump mit der Einführung von US-Soja in Europa einen neuen Stock in das Rad des EU-Mercosur-Abkommens, mit dem die argentinische Agrarpatrizier hofften, die US-Beschränkungen zumindest kompensieren zu können.
  3. Es ist auch keine Lösung für den Automobilhandelskrieg. Während der Verhandlungen mit Juncker drängte TrumpLópez Obrador [den heutigen Präsidenten Mexikos]  zu einem schnellen Abschluss dessen, was er als Neuverhandlung des NAFTA („North American Free Trade Agreement“) begonnen hatte und nun ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Mexiko ist. Ziel des neuen Abkommens für die USA wäre es, den Markteintritt der in Mexiko hergestellten deutschen Autos zu beschränken und die europäischen Häuser zur Produktion und nicht nur zur Montage auf US-Territorium zu zwingen.
  4. Und schließlich das Gas. Wenn Sojabohnen und digitale Technologien die Protagonisten der ersten Phase des Handelskrieges waren, scheint es, dass die Energie in der zweiten Phase sein wird. Trump will mit NordStream II von außen konkurrieren und amerikanische  Ölgesellschaften Zugang zu dem Kapital bieten, dass die natürlichen Ressourcen Russlands ausbeutet. Mit der Öffnung Europas für das amerikanische Gas beginnt das eigentliche Spiel mit Russland.

Frieden, Waffenstillstand oder Pause?

Die von Juncker und Trump erreichte Vorvereinbarung ist kein rein opportunistisches Spiel wie sein kurzlebiger Vorgänger zwischen den USA und China. Es ist eigentlich ein Schritt vorwärts in Trumps Strategie an allen Fronten. Mit der Fokussierung auf die deutsche Automobilindustrie hat Trump den Finger auf den wunden Punkt der strategischen Differenz im Interesse der deutschen Industrie mit französischem und italienischem Kapital gelegt. Sie hat damit eine Position der Stärke erreicht, die den europäischen Widerstand in einer Zeit verdoppelt hat, in der die deutsche Bourgeoisie ihre politische Lähmung nicht überwinden kann und sich an allen Fronten bedroht fühlt. Als Belohnung nimmt er mehr als nur einen neuen Schub für die Handelsbilanz: Er schafft es, Europa zu einem Joker zu machen, der beschäfftigt mit interne Probleme, die Tür zum Energiegeschäft öffnet und akzeptiert, seine eigene südamerikanische Expansion zu bremsen.

Übersetzt von Nuevo Curso Acuerdo Juncker-Trump: ¿paz o tregua?

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