Die politische Krise, die die deutsche Bourgeoisie – zumindest seit den Wahlen 2017 – erfasst hat, wirft Fragen auf, wie Deutschland auf die globalen Spannungen reagiert. In der gegenwärtigen chaotischen Situation kann es keine endgültige Analyse geben. Dieser Artikel ist notwendigerweise auf einige wenige Hauptpunkte beschränkt. Ich werde versuchen, einen historischen materialistischen Rahmen zu schaffen für die Analyse in Situationen, in denen die deutsche Bourgeoisie immer noch gespalten ist in der Frage wie sie sich zu verhalten hat zu der gegenwärtigen und kommenden Wirtschaftskrise, zu ihrer innenpolitischen Pattsituation und zu den verschiedenen Optionen, die das Verhältnis zwischen den Staaten der Welt zu bieten scheinen. Dieser Rahmen ergibt sich aus der Analyse der niederländischen kommunistischen Linken in einer ähnlichen Situation, nämlich einer Retrospektive von Anton Pannekoek während des Ersten Weltkriegs. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Artikels ist der Versuch, die Auswirkungen einer grundlegenden Veränderung der geopolitischen Beziehungen seit der Ankunft dessen zu verstehen, was die Kommunistische Internationale die „Periode der Kriege und Revolutionen“ nannte: den Aufstieg Asiens und insbesondere Chinas. Die Grundzüge einer Analyse, die ich hier skizzieren werde, bedürfen einer weiteren Begründung mit Faktenmaterial und vor allem einer Überprüfung im Lichte der Fakten. Insofern stimme ich den Analysen der ICGL und insbesondere von Nuevo Curso zu, die in das niederländische Arbeidersstemmen-Blog, das deutsche Arbeiterstimmen-Blog und A Free Retriever’s Digest übersetzt wurden.
Inhalt
1. „A comment on the political crisis in Germany”
2. Wie ernsthaft ist die ‚Renationalisierung‘?
3. „Die wirtschaftliche Notwendigkeit des Imperialismus“.
4. Geopolitische Beziehungen im Wandel
5. Deutschland blockiert vor der Wahl zwischen Handel und Krieg
1. „A comment on the political crisis in Germany”
Unter dem obigen Titel wurde ein kurzer Kommentar (Kommentar zu den obigen Publikationen?) von Henry Cinnamon im Digest veröffentlicht, der versucht, die politische Krise in Deutschland näher zu erklären. Die Schwere dieser Krise spiegelt sich in den folgenden Auszügen in aufsteigender Reihenfolge wider:
„Die Tage des heutigen Remakes der Großen Koalition“ erscheinen damit schon gezählt, bevor sie wirklich in Gang gekommen ist.
„Eine tiefgreifende Veränderung der Parteienlandschaft, Allianzen und Koalitionen zeichnet sich ab.
„Seehofers Manöver gegen Merkel und die SPD in der Regierung. Ersteres sieht einen Einsatz der CSU auf nationaler Ebene vor, um eine Koalition mit der AfD nach dem Vorbild der österreichischen Regierung von ÖVP (Kurz) und FPÖ (Strache) vorzubereiten“.
Letztere Analyse stammt von der New York Times und wurde von Alexander Görlach – einem Mitglied amerikanischer Think Tanks – verfasst. Während Cinnamon ihn als „informierten Kommentator“ bezeichnet, bezweifelt er zu Recht, dass Seehofers Ziel tatsächlich eine Koalition mit der AfD ist, in dem, was die deutschen Medien einen „Alleingang“ genannt haben – eine Soloaktion. Allerdings ist Cinnamons Argument, Seehofer wäre in diesem Fall besser dran gewesen, sein Ministeramt zu verlassen, fragwürdig. In seiner Position als Mitglied der Regierung Merkel, die diese Regierung stürzen will, um sich bei späteren Wahlen als rechtsnationalistische Alternative zu Merkel zu präsentieren, besteht das Hauptproblem darin, den richtigen Zeitpunkt zu wählen. Das wird deutlich, wenn wir Seehofers Situation mit der von Boris Johnson vergleichen. Johnson verließ die May-Regierung mit der Begründung, dass er, wenn er glaubwürdig bleiben will, sich nicht weiter mit Mays Kurs auf einen „weichen Brexit“ kontaminieren lassen sollte. Seehofer hingegen kann den jüngsten Kompromiss, der die Regierung Merkel vorerst gerettet hat, als seine Arbeit bezeichnen, und es ist ihm sogar gelungen, die CDU-CSU nach rechts zu drängen. Das Problem bei solchen Situationen ist, dass wir keine Gedanken lesen können, dass oft Wahlüberlegungen vorherrschen, auch wenn sie im Widerspruch zu anderen politischen Interessen stehen, die wir für wichtiger halten könnten. Der bürgerlichen Politik liegt jedoch keine grundlegende Rationalität zugrunde. Als herrschende und ausbeuterische Klasse, die in keiner Weise in der Lage ist, der Menschheit Fortschritt zu bieten, balanciert sie wie ein Trapezkünstler zwischen Rezession und Krieg über ein Seil, das sich bei jedem wackeligen, auf kurze Sicht fokussierten Schritt entfaltet, niemand weiß, in welchem Abgrund auf lange Sicht, die Bourgeoisie selbst am wenigsten. Diese Metapher steht im Gegensatz zu dem, was Cinnamon sieht:
„… die Interessen der deutschen Bourgeoisie, ihre Ausrichtung auf die Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse, ohne die die EU selbst ihren endgültigen Schiffbruch erleiden würde.“
Dar gegenüber stellt er:
„eine Politik der ‚Renationalisierung‘, die von der CSU-Führung und ihren Verbündeten wütend befürwortet – und von der rechtspopulistischen AfD am Rande angefeuert wird – (….)“.
Der Einfachheit halber akzeptiere ich diese Dichotomie, auch wenn eine verfeinerte Analyse höchstwahrscheinlich weit mehr als zwei Positionen zur gewünschten Ausrichtung des deutschen Kapitals finden würde. Das Problem ist, ob es in der gegenwärtigen verworrenen Situation möglich ist, festzustellen, was im Interesse der deutschen Bourgeoisie liegt. Cinnamon formuliert es vorsichtig – „es darf bezweifelt werden“ – aber seine Wahl der Illustration für seinen Kommentar scheint für einen „Alleingang“ von Seehofer zu sein, der dem deutschen nationalen Interesse zuwiderläuft.
2. Wie ernsthaft ist die ‚Renationalisierung‘?
Wenn wir auf die Ergebnisse der Brexit-Abstimmung und der Wahl von Trump zurückkommen, erinnern wir uns auch an die Analysen, die besagen, dass beide Ereignisse gegen die Interessen des britischen bzw. amerikanischen Kapitals und sogar eine „Schwächung der Bourgeoisie“ waren. Später wurde festgestellt, dass sowohl die britische als auch die amerikanische Bourgeoisie beide „Unfälle“ während des Wahlzirkus nicht nur zu einer Waffe gegen ihren Todesfeind, die Arbeiterklasse, sondern sogar zu einer Neuausrichtung ihrer imperialistischen Strategien gemacht haben. Im Falle der aktuellen politischen Krise in Deutschland ist Vorsicht geboten bei Aussagen über die Tragfähigkeit sowohl der Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse als auch einer Politik der „Renationalisierung“. Vorsicht ist geboten, wenn es sich um Positionen handelt, die im Moment vor allem auf Seehofers Wahlüberlegungen beruhen, denen ansonsten jegliche Rationalität fehlt. Im Falle eines Wahlsieges kommt die Rationalität jedoch erst nach dem Ereignis. Die Grundzüge der „Renationalisierung“ sind bereits teilweise in den Zielen derjenigen sichtbar, die eine rechtsgerichtete Ausrichtung des Wahlzirkus und der Politik der Regierungen (ob rechts, zentral oder links) bewirken.
Erstens sehen wir eine vom gesamten politischen Spektrum geteilte Propaganda des Nationalismus als die bevorzugte Ideologie des Kapitals, um die Arbeiterklasse zu binden, und ihren unvermeidlichen Schatten, die Fremdenfeindlichkeit, die sich insbesondere wider Migrationsarbeiter richtet, und die Darstellung anderer nationaler Kapitale als nicht nur Konkurrenten, sondern sogar als Parasiten und Kriegshetzer. Im Anschluss an die Anti-Islam- und Anti-Terror-Kampagnen werden Ängste um Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge genutzt, um sie für die Verschlechterung des Arbeitsmarktes und den Verlust der sozialen Vorteile , die das Resultat sind der kapitalistischen Politik seit den 1980er Jahren die als „neoliberal“ bezeichnet wird.
Zweitens steht die „Renationalisierung“ im Einklang mit dem, was die Kleinbürgerei und die schwächeren Teile des Kapitals in ihrem Interesse und „deshalb“ im nationalen Interesse sehen. Der Einfluss, den das Kleinbürgertum und die kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb der Arbeiterklasse ausüben – man denke auch an die Subunternehmer, die sich als „Unternehmer“ und nicht als Arbeiter verstehen -, wird vom Großkapital genutzt, um die Gesellschaft und die Politik als Ganzes zu kontrollieren, aber in diesem Spiel können widersprüchliche Kapitalinteressen vorübergehend Verwirrung stiften. Nuevo Curso gibt ein aktuelles Beispiel dafür, wenn es sich auf die finanzielle Verkrüppelung der südeuropäischen Länder, insbesondere Griechenlands, durch die EU bezieht. In den Medien wurden die drakonischen Kürzungen, die diesen Ländern diktiert wurden, auf rassistische Weise mit dem Hinweis auf die angebliche „Faulheit“ der Arbeiter im Mittelmeerraum und der angebliche „Fleiß“ beispielsweise der deutschen und niederländischen Arbeitern gerechtfertigt. Der Teil der deutschen Bourgeoisie, der glaubt, dass eine gewisse Nivellierung der europäischen Finanzen notwendig ist, um den „Binnenmarkt“, der für einige große deutsche Unternehmen unverzichtbar ist, zu erhalten, ist nun gezwungen, auf die Vorteile hinzuweisen, die die EU bringt – und stellt „daher“ seine Interessen als „nationales Interesse“ dar.
Drittens ist es wichtig zu sehen, dass die Ideologien, die sich für die „Renationalisierung“ einsetzen und die hauptsächlich von einer ganzen Reihe neuer populistischer Parteien und ähnlicher Gruppen innerhalb etablierter Parteien verbreitet werden, von politischen und militärischen „Forschungseinrichtungen“ und „wissenschaftlichen“ Blogs bis hin zu regelrechten Hassseiten, bisher aktiv von Lobbies aus den Vereinigten Staaten und Russland unterstützt wurden.
Die Motivation dahinter scheint mir klar: Beide Supermächte streben bisher nach einem wirtschaftlich, politisch und militärisch geschwächtes Europa.
Diese Entscheidung wird jedoch von der deutschen politischen Krise verdeckt und nicht die für weniger oder noch weniger Flüchtlinge: „Ja“ oder „Nein“ zur Bildung eines europäischen Blocks unter deutsch-französischer Führung. Die deutsche Bourgeoisie zweifelt zwischen unterschiedlichen Orientierungen aus der Vergangenheit und was verschiedene Gruppen als Zukunftsmöglichkeit sehen. Das Ergebnis dieser Wahl ist keineswegs sicher, auch wenn man meinen könnte, dass die deutsche Bourgeoisie – nach zwei Niederlagen im Weltkrieg! – wieder einmal von der wirtschaftlichen Notwendigkeit zu einer aggressiveren imperialistischen Politik getrieben werde. Meiner Meinung nach ist eine solche Analyse jedoch eher vulgär-materialistisch als historisch-materialistisch.
3. „Die wirtschaftliche Notwendigkeit des Imperialismus“.
In einem Artikel mit dem obigen Titel wies Pannekoek 1916 darauf hin, dass sowohl die Idee der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Imperialismus als auch die Ablehnung dieser Notwendigkeit von den Befürwortern (Otto Bauer, Lensch, Cunow) und den Gegnern (Rosa Luxemburg) des Sozialimperialismus genutzt wurden. Ohne all diese Ansichten und Pannekoeks Widerlegung hier darzulegen, werde ich mich auf einige seiner Schlussfolgerungen beschränken.1
„Warum ist dieser Imperialismus jetzt notwendig? Nicht, weil der Kapitalismus wirtschaftlich ruiniert wäre, ohne Imperialismus nicht weitermachen könnte, auch nicht, weil es einfach kluge feudale militaristische Cliquen gibt. Es ist jedoch einfach, weil die großen Kapitalisten diesen Imperialismus wollen. Sie wollen es, weil es in ihrem Interesse ist, weil sie einen großen Teil davon verdienen. Und das können sie, weil sie die Mächtigsten sind und den gesamten Kapitalismus kontrollieren“ (Ant. Pannekoek „Die wirtschaftliche Notwendigkeit des Imperialismus“ – nur auf Niederländisch – in De Nieuwe Tijd, 1916, S. 282).
„Wir werden nicht behaupten, dass der Imperialismus auch die vorteilhafteste Politik für die Massen der Bourgeoisie ist. Es ist schwer zu verstehen, warum. Sicher ist, dass mächtige Wirtschaftskräfte, die sich deutlich abheben, die Mehrheit dieser Klasse auf die Seite des Imperialismus gezogen haben.
Um den Widerspruch zwischen dem Imperialismus und der alten Freihandelspolitik hervorzuheben, wird die erste zu Recht als Exportpolitik der Eisen- und Stahlmagnaten bezeichnet. Aber das ist zu engstirnig und zu begrenzt. Auch die Hersteller von Konsumgütern haben ein Interesse an dieser Politik.“ (Idem, S. 283)
„Der Interessenkonflikt, den einige [sozialimperialistische] Theoretiker zwischen den Herstellern von Produktionsmittel und dem Rest der Industrie so konstruieren konnten, als wären sie voneinander unabhängig, sieht daher auf dem Papier sehr gelehrt aus, basiert aber auf einer völlig überholten Vorstellung von der Struktur des Kapitalismus. Sie berücksichtigt keineswegs die wahre moderne Entwicklung, die all diese verschiedenen Kapitalisten – trotz der Interessengegensätze – mehr und mehr zu einer Klasse macht, die zusammenhängt und voneinander abhängig ist. Erst dadurch wird deutlich, warum der Wille des konzentrierten Großkapitals der Bank- und Stahlwerke auch der Wille der Masse der Bourgeoisie ist; warum die Macht dieses Großkapitals, das den Imperialismus will und willen muss, nicht einer anderen Macht von Bedeutung in der bürgerlichen Welt gleich steht; deshalb ist der Imperialismus notwendig.
Aber dann ist auch klar – was die Sozialimperialisten nicht sehen -, dass der Imperialismus nur so lange nötig, d.h. unvermeidlich ist, wenn die Macht des Proletariats nicht groß genug ist, um die Macht des Kapitals zu überwinden. Wenn sich der Wille und die Macht des Proletariats über die Macht der Bourgeoisie erheben, ist es mit dem Imperialismus vorbei, er ist nicht mehr nötig.“ (Ibidem S. 284/285)
Obwohl dies eine rückblickende Analyse des Aufstiegs des deutschen Imperialismus ist, zeigen diese Zitate, dass Pannekoek zunächst verschiedene Kapitalgruppen anerkennt, die ich oben als Großkapital und das der kleinen und mittleren Unternehmen bezeichnet habe, sowie Produzenten von Produktionsmitteln und von Verbrauchsmitteln. Diese Gruppen artikulieren unterschiedliche Interessen und kämpfen miteinander um die Vorherrschaft. In diesem politischen Kampf setzt sich letztlich die Macht des Großkapitals durch. Dies ist vor allem deshalb der Fall, weil alle diese Gruppen in der Wirtschaft eng miteinander verbunden sind. In der gegenwärtigen Situation in Deutschland glaube ich jedoch nicht, dass eine solche fertige Kristallisation der Interessen und eine Dominanz irgendeiner Fraktion erreicht worden ist.
4. Geopolitische Beziehungen im Wandel
In der gegenwärtigen Situation gibt es keine Fortsetzung der Freihandelspolitik zum Imperialismus mehr, den die Sozialisten vor 1914 beanspruchten, um mit dem „friedlichen“ Teil des deutschen Kaptals eine Front zu bilden. Wir erleben jetzt einen relativen Freihandel …. innerhalb des Wirtschaftsblocks der Europäischen Union und einen „freien“ Handel … innerhalb der Grenzen der verschiedenen internationalen Handelsabkommen, die alle von den imperialistischen Beziehungen und ihren Veränderungen bestimmt wurden und werden. Seit der Implosion der Sowjetunion und der Auflösung des russischen Blocks sind die imperialistischen Beziehungen von Tendenzen in unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Richtungen geprägt. Erstens sahen wir die Versuche der USA, die Welt als Ganzes zu kontrollieren, indem sie eine Bedrohung durch den Islam forderten, indem sie wechselnde Allianzen in lebenswichtigen Regionen aufbauten und Russlands Einflussbereich reduzierten. Der wirtschaftliche Tribut, den die USA für ihre Rolle als Weltpolizist zahlen, beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang der USA insbesondere gegenüber China.
China reagiert auf die Wirtschaftskrise mit wirtschaftlich-militärischen Maßnahmen (Neue Seidenstraße) zur Förderung seiner imperialistischen Ziele. Längerfristig konzentriert sich China auf die Schaffung alternativer internationaler Finanzstrukturen, die es ermöglichen sollen, den Zusammenbruch der Dollar-Hegemonie zu überleben. Die Achse China-Russland ist das Herzstück eines zukünftigen imperialistischen Blocks gegen die USA.
So wie der russische Block unter dem Druck der Krise und der Last des Krieges zerfiel, so haben die Krise und die Kriege mehrere alte Bündnisse in die Luft gejagt und sogar Staaten ins Chaos zerfallen lassen. Die USA, die darauf reagiert und diese Trends durch die Politik des Bündniswechsels weiter gefördert haben, drohen nun unter dem gleichen wirtschaftlichen Druck zusammenzubrechen. Die amerikanische Bourgeoisie nutzt das Trump-Phänomen, um in widersprüchlichen Versuche eine Änderung ihrer Wirtschafts- und Militärpolitik zu unternehmen und damit ihre imperialistischen Ziele zu revidieren.
Europa spielt eine untergeordnete Rolle im Trend zur Konfrontation zwischen der sinkenden Macht der USA und der aufstrebenden Macht Chinas. Europa musste bereits in zwei Weltkriegen seine Vorherrschaft an die USA abgeben. Die USA sind derzeit in der Lage, die Widersprüche innerhalb der EU zu nutzen, um die EU trotz des Handelskrieges an sich zu binden. Deutschland steht unter starkem Druck der USA, aber seine Chancen, seine imperialistischen Interessen durch den Aufbau einer Militärmacht zusammen mit Frankreich zu verteidigen, nehmen ab. Letztlich muss sich Deutschland zwischen den USA und der Achse China-Russland entscheiden.
5. Deutschland blockiert vor der Wahl zwischen Handel und Krieg
Ohne weitere Analyse lassen sich kaum begründete Aussagen machen über die verschiedenen Teile des deutschen Kapitals und des „Willens“, den sie ausdrücken (Pannekoek), d.h. das, was sie in ihrem Interesse sehen. Wir bekommen eine Vorstellung davon, wenn wir erkennen, dass das deutsche Kapital mit relativ niedrigen Rüstungskosten in der Zeit des Kalten Krieges und des Wiederaufbaus Europas eine „hohe organische Zusammensetzung“2 und damit eine starke Wettbewerbsposition erreicht hat. Die hohe Produktivität des Kapitals verschafft dem deutschen Kapital in Form von Superprofiten einen enormen Fluss an global produziertem Wert. Die amerikanische Bourgeoisie hat teilweise vom gleichen Vorteil profitiert, teilweise vom Dollar, dem Geld der Welt. Arbeitssparenden Innovationen wurden nur teilweise durchgeführt, weil die US-Firmen ihre Auswirkungen einfach durch von Dollars bezahlte Verteidigungsaufträge bekommen konnten. Während die USA, China und Russland Zentralstaaten haben, die die ungleiche wirtschaftliche Lage zwischen den Staaten und Regionen bei Bedarf ausgleichen, fehlt der EU eine starke Zentralbehörde, die die finanziellen und wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten teilweise ausgleichen kann: eine Währungsunion, aber keine politische Union. Die Pläne von Macron und Merkel, eine europäische Rüstungsindustrie und eine europäische Armee aufzubauen, erforderten aber einen solchen Finanzausgleich.
Mit demagogischen und kleinbürgerlichen Hinweisen auf die Superinflation der Weimarer Zeit in Deutschland und rassistischen Äußerungen, dass Deutschland für die „faulen“ Griechen nicht bluten würde, hofften einige Teile des deutschen politischen Apparates Stimmen zu gewinnen. Dies führte nach den Wahlen 2017 zu einem Stillstand in den Koalitionsverhandlungen, in denen sich die kleine „liberale“ FDP erfolgreich dem Finanzausgleich innerhalb Europas widersetzte. Es wird immer deutlicher, dass Deutschland eines von zweien wählen muss, entweder weiter als Handelsland – solange es kann – von seiner hohen Arbeitsproduktivität profitieren, oder sich von der wirtschaftlichen Hauptkraft Europas in eine Achse mit Frankreich zu wandeln, indem es sich der militärischen (und atomaren) Macht Frankreichs verpflichtet. Die gegensätzlichen Kräfte der „Renationalisierung“ scheinen jedoch immer stärker zu werden. Dies wird zweifellos von einer Bewertung der tatsächlichen Möglichkeiten Deutschlands abhängen, neben und gegen die Vereinigten Staaten und die Achse Russland-China einen europäischen Block zu bilden.
6. Das internationale Proletariat
Das Proletariat in Europa hat kein Interesse an einer finanziellen Nivellierung durch die EU, die nur den Einzug der Arbeiter in den Krieg beschleunigen wird. Sie hat auch kein Interesse daran, dass die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern, bestehen bleiben die ihre Kämpfe in Kämpfe pro Land aufteilen, um einzeln angegriffen und besiegt zu werden. Das Proletariat hat keine Wahl, weil das Einnehmen einer Position zu Gunsten eines beliebigen Teils des Kapitals seine Position als Arbeiterklasse verschlechtert. Das Proletariat hat nur ein Machtmittel: seinen Kampf als Arbeiterklasse für seine eigenen Interessen, dessen Internationalisierung und die Etablierung seiner Macht der Arbeiterräte, die die Lohnarbeit, den Markt und den Wert abschafft.
Fredo Corvo, 10. Juli 2018.
Noten
1 Siehe auch in allgemeineren Formulierungen: „Wenn wir den Marxismus auf die Gegenwart anwenden wollen, auf die Geschichte, die wir selber erleben und machen, dann stehen wir den Dingen ganz anders gegenüber als bei einer Erforschung der Vergangenheit. Was in früheren Jahrhunderten geschah: gesellschaftliche Einwirkung auf die Menschen und der umgekehrte Wirkung der Menschen auf die Gesellschaft, das ist fertig. Die Reihe von Einwirkungen, worin der menschliche Geist Zwischenglied war, ist jedesmal abgeschlossen; Endresultat und ursprüngliche Ursache sehen wir deutlich nebeneinander stehen. Aber dieselbe Kette von Ursachen und Wirkungen in unserer Zeit ist nicht fertig; wir befinden uns mitten in dieser Kette. Vielfach verschlungen ist die Art und Weise wie die Gesellschaft daran arbeitet den menschlichen Geist umzuformen, ohne dass dies sich schon in einer darauf folgenden Tat veräußerlicht und gefestigt hat. Zahllos sind die Fälle, dass eine neue Wirklichkeit nur eben erst beginnt auf die Geister einzuwirken. Hier kann man also noch nicht eine gesellschaftliche Ursache mit einem praktischen gesellschaftlichen Resultat verbinden (…)“. (Pannekoek Der Historische Materialismus. 1919 und 1934. Zitiert nach „Anton Pannekoek. Arbeiterräte. Texte zur sozialen Revolution“. Red. W. Braunschädel, J. Materna. Fernwald. 2008. ISBN 978-388663-490-3)
2 Wikipedia Zusammensetzung des Kapitals und Fasen in de ontwikkeling van het kapitalisme, een inleiding, (nur in Niederländischer Sprache).
Arbeiterstimmen 