Petition: Polizeigewalt, Unterstützung für Farida V., Krankenschwester in Kampf

Gräueltaten: Vier Polizeibeamte erstatten Anzeige gegen Farida C., die Krankenschwester, die am 16. Juni 2020 angegriffen wurde
Nach den Schlägen und dem Polizeigewahrsam erfahren wir heute, dass vier Polizisten Anzeige gegen Farida C. erstattet haben, die Krankenschwester, deren gewaltsame Festnahme in den Medien für Schlagzeilen gesorgt hat. Sie wurde im September wegen „Gewalt gegen Personen, die öffentliche Befugnisse ausüben, Beleidigung und Rebellion“ vor Gericht geladen.

Vorwort von Spartacus 1918,
rätekommmunistische Publikation in französischer Sprache

(Foto: Boby)

Am Dienstag, 16. Juni, sahen Sie das Video [https://youtu.be/itcmP-Tdx90] der die gewaltsame Verhaftung der 51-jährigen Krankenschwester Farida.  Sie kam, um die Regierung an ihre Versprechen zu erinnern und gegen die Auflösung des öffentlichen Krankenhauses zu demonstrieren, für eine Erhöhung der Gehälter der Krankenschwestern und eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Die Regierung reagierte mit Gewalt: Knüppel und Gas.

Das Schicksal des Klassenkampfes im Irak

Um unsere Aufgaben zu definieren, müssen wir vor allem Schlussfolgerungen aus den Lehren und Erfahrungen des Klassenkampfes unserer Zeit ziehen. Es geht darum, Wissen zu teilen und zu nutzen, das sich aus den Erfahrungen ableitet, die aus dem realen Klassenkampf und nicht aus dieser oder jener Ideologie resultieren.

Der Irak als Beispiel:

„Die Regierung und ihre Milizen setzten alle Arten von Waffen ein, um uns zu töten. Sie sind gefährlicher als der Virus“, sagten die Iraker und Irakerinnen, als sie schworen, den Kampf gegen den Staat und alle politischen Parteien fortzusetzen.

Trotz der Bedrohung durch das Coronavirus wurden im März 2020 in Bagdad und im Südirak viele Demonstranten verletzt und getötet; Aktivisten sind nach wie vor Entführungen, Attentaten und Folter ausgesetzt. Neben der Entwicklung der Konflikte zwischen der Türkei, Russland, dem Iran und Syrien haben US-Flugzeuge am 11. und 14. März 2020 fünf Hauptquartiere der irakischen schiitischen Miliz, die irakische Armee und einen im Bau befindlichen Flughafen in der irakischen Zentralprovinz Karbala bombardiert, als Vergeltung für den vorherigen Tod von zwei amerikanischen Soldaten und einer britischen Krankenschwester bei einem Raketenangriff auf Camp Taji bei Bagdad. Mit diesen Methoden versucht der Staat, das revolutionäre Proletariat vom Schlachtfeld zu vertreiben und das Proletariat voneinander und von der internationalen Bewegung zu isolieren; auf der einen Seite, indem er sowohl den Irak, den Iran als auch den Libanon in „politische Quarantäne“ steckt, auf der anderen Seite, indem er sie in den im Nahen Osten umherziehenden Krieg hineinzieht. Aber trotz aller Versuche und der islamischen Verbindungen zwischen den libanesisch-irakisch-iranischen Milizen gegen die Bewegung ist der Klassenkampf erneut durch Massenproteste explodiert, zu denen auch wieder Proteste in der Region Kurdistan gehören, die im Osten vom Iran, im Norden von der Türkei und im Westen von Syrien umgeben ist.

USA: Viva la revuelta!

– ein unter Latinos in den USA verbreiteter Text –

Nach einer weiteren Nacht des Aufruhrs in den Straßen der Vereinigten Staaten wegen der Ermordung von George Floyd kündigt Präsident Trump von einem Bunker im Weißen Haus aus an, dass er „Antifa“ als terroristische Organisation bezeichnen werde. Diese Bezeichnung soll eine spontane, facettenreiche Bewegung zu einer Organisation reduzieren und ihr nicht nur eine Ideologie, sondern auch eine nach staatlicher Logik funktionierende Hierarchie zuweisen.
Wieder einmal wird der Terrorismus als Alibi für die Kriminalisierung kämpfender breiter Bewegungen benutzt, die wiederum völlig den „Antifaschismus“ übersteigen. Aber neben der Anprangerung und dem Kampf gegen den repressiven Vormarsch, den dies bedeutet, ist es notwendig, die Polarisierung zurückzuweisen, die in diesem Kampf installiert werden soll.

Paul Mattick, “Their Money or Your Life”

Besetzung eines McDonald’s-Restaurants um mit von Ladenbesitzern, Anwohnern und Lebensmittelbanken gespendeten Vorräten Mahlzeiten für die lokale Bevölkerung zuzubereiten

Der gesellschaftliche Umbruch, der mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 einhergeht, hat eine allzu sichtbare Seite, die sich von Tag zu Tag ausweitet, und eine eher okkulte, die in naher Zukunft auf uns wartet. An erster Stelle stehen die Auswirkungen des Virus selbst: die Infektion und Erkrankung von Millionen von Menschen, und dann die Schritte, die unternommen werden, um diese Auswirkungen zu begrenzen. Nationale Regierungen, die trotz jahrzehntelanger Warnungen nicht auf den Notfall vorbereitet waren, haben nach tödlichen Verzögerungen reagiert, indem sie die gesellschaftliche Bewegungsfreiheit zur Eindämmung der Infektionsrate einschränkten. Die Wirtschaft, die so in ein künstliches Koma versetzt wurde, wird durch massive Kredite an Unternehmen und eine geringfügige Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung am Leben erhalten. Während die Verdunstung der Aktien- und Anleihenwerte Renten und Notgroschen sowie einen gewissen Prozentsatz der Hedge-Fonds vernichtet, führt eine Kaskade von Unternehmensschließungen zu einer Massenarbeitslosigkeit in einem Ausmaß, das mit dem der Großen Depression vergleichbar ist.

Wanderarbeiter und die Krise

Wanderarbeiter bleiben durch den Covid-19 und den Verlust von Arbeitsplätzen gestrandet. Die Grenzen sind geschlossen, viele können nicht nach Hause zurückkehren, sie haben kein Geld, um ihre Familien zu Hause zu ernähren und ihre Schulden bei den Anwerbern zu begleichen. Viele von ihnen ist den Zugang zu ihren Gehältern eingestellt. Die gleiche oder ähnliche Situation findet in verschiedenen Ländern der Welt statt. Die Coronavirus-Infektion nimmt bei Wanderarbeitern aufgrund ihrer oft beengten Lebensbedingungen zu.

Gegen die Pandemie des Kapitals, soziale Revolution!

Der Kapitalismus setzt überall auf der Welt Terror und Unterdrückung in einer Operation ein, die in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist. Isolation von Regionen, Städten und ganzen Ländern, massive Einkerkerung von Menschen, die gezwungen sind, in ihren eigenen Häusern eingesperrt zu bleiben, Aussetzung der miserablen Menschenrechte, Überwachung, Verfolgung und Verarbeitung aller Bevölkerungsbewegungen mittels aller Arten von Technologien (Smartphones, große Datenmengen, künstliche Intelligenz…), Massenentlassungen, Anwendung von Ausnahme-, Alarm- und Belagerungszuständen usw.