Eine neue Welle von Straßen- und Sozialprotesten gegen die sozialen Verhältnisse hat die gesamte iranische Gesellschaft erfasst. Die ungezügelte Unterdrückung durch den Polizeistaat, die zu Dutzenden von Toten, Hunderten von Verletzten und Tausenden von Verhaftungen geführt hat, hat das Anwachsen der Proteste nicht verhindert, die sich von Norden nach Süden und von Westen nach Osten ausbreiten und mehr als 110 Städte erfassen.
Ein Klassiker des Rätekommunismus der vor kurzem nur in Frakturschrift zu lesen war.
Sehr aktuell wegen der Rolle des ukrainischen und russischen Nationalismus im heutigen Krieg in der Ukraine. Beide Nationalismen werden von manche leninistischen Linken gebraucht um sich an der einen oder der anderen Seite der Frontlinie zu beteiligen.
France24 berichttete: „Mit dem Unterschied, dass die Wahlpflicht und die Wahlbeteiligung von 85%, d.h. 13 der 15 Millionen Chilenen, die zu den Urnen gerufen wurden, bedeutet, dass fast 8 Millionen Menschen sich für die Ablehnung entschieden haben, das sind mehr Menschen als bei einer normalen Präsidentschaftswahl wählen“.
Die national-populistische Linke hat sich des Sektierertums schuldig gemacht, indem sie die anfängliche Unterstützung mit einem Blankoscheck verwechselt hat, um bei der Ausarbeitung des neuen Verfassungstextes tun zu können, was sie will. Bei der ersten Abstimmung haben alle anderen, mit Ausnahme des Pinochettismus, eine Änderung der Verfassung akzeptiert, was in Wirklichkeit die Ausarbeitung einer neuen Verfassung bedeutete. Die Linke, die die Führung übernommen hat, hat wenig auf die alte Sozialdemokratie gezählt, die nach dem Ende des Pinochettismus bereits an der Regierung war, ohne dass die Verfassung geändert werden musste. Diese Linke zögerte und beschloss nach den heftigen Konflikten auf der Straße, die Verfassung zu ändern. Diese heftige Konflikte fanden nicht statt zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat. Das Proletariat demonstrierte nicht als eigenständige Kraft (im Gegensatz zu dem, was die ultralinken Aktivisten, vor allem Anarchisten und Kommunisten, meinen), sondern höchstens Elemente davon, die sich mit den Mehereren- und Interklassenprotesten vermischten. Die Proletarier waren eher in diejenigen Organisationen präsent, wo sie versuchten, das Elend der chilenischen proletarischen Schichten zu lindern. Dann gab es eine Menge direkter und indirekter Manipulationen in dem Prozess, auf beiden Seiten, und die zentristischen, sozialdemokratischen und zentrumsliberalen Wähler hatten Angst, dass die neue Verfassung ihnen schaden und sie zu Zugeständnissen um den so genannten sozialen Konsens zu erhalten zwingen würde, die sie nicht wollten. Die Frage der Plurinationalität und des Mapuche-Volkes ist wichtig, und andere Themen, die in den bürgerlichen Medien auftauchen, ebenfalls.
Es gibt Momente, in denen eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern zum politischen Brennpunkt für die gesamte Arbeiterklasse werden kann. Sie können als Anziehungspunkt fungieren, sie können ein breiteres Programm und neue Formen des Kampfes vermitteln.
Die derzeitige Streikwelle in Großbritannien zeigt, dass bedeutende Teile der Arbeiterklasse sowohl die Notwendigkeit als auch die Fähigkeit verspüren, ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Sie kommt zu einem Zeitpunkt in der sich verschärfenden Krise, an dem das etablierte politische Establishment nicht in der Lage ist, sinnvolle staatliche Lösungen zu präsentieren.
23.08.2021, Berlin: Zahlreiche Pflegekräfte und anderer Beschäftigter nehmen an einer streikbegleitenden Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale teil. An den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und Charité in Berlin läuft seit Montagmorgen der dreitägige Streik der Beschäftigten. Foto: Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
In Deutschland haben wir erlebt, wie Krankenhausbeschäftigte wegen der Personalausstattung gestreikt haben – zunächst in den beiden größten Krankenhäusern in Berlin, dann in jüngster Zeit in sechs Universitätskliniken in NordrheinWestfalen. Die Hauptforderung der Streikenden war die Durchsetzung eines neuen Tarifvertrags, der Krankenhausbeschäftigten, die in unterbesetzten Schichten arbeiten, einen zusätzlichen Freizeitausgleich garantiert. Beide Streikserien waren insofern erfolgreich, als die alltägliche Aufteilung zwischen verschiedenen Abteilungen und Beschäftigtengruppen im Krankenhaus durch kollektive Aktionen untergraben wurde und neue personalbezogene Verträge eingeführt werden konnten.
Vor nicht allzu langer Zeit veröffentlichte die New York Times eine aufschlussreiche Reportage über die Arbeitsbedingungen in der US-amerikanischen Trucking-Branche. Darin wurde die Geschichte eines jungen Arbeiters erzählt, der, noch bei seiner Mutter lebend, den Entschluss fasste, die Mühsal und Ungewissheit einer Teilzeitbeschäftigung bei Mitfahrplattformen wie Uber hinter sich zu lassen, um einen gewerblichen Führerschein zu machen. Der Job als Fernfahrer war verlockend, aus Gründen, die man vermuten könnte: bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen einerseits, die Autonomie und der Reiz der „offenen Straße“ andererseits. Natürlich fand der junge Arbeitnehmer nichts von beidem in seinem neuen Beruf. Die Bezahlung war schlecht, die Arbeitszeiten lang, und trotz der „offenen Straße“ war seine Fahrerkabine mit einem „unglaublichen Maß an Automatisierung und Überwachung“ ausgestattet.1 Wie sich herausstellte, ist die typische Lkw-Kabine mit Kameras und Sensoren ausgestattet, die jede Bewegung des Fahrers überwachen: Diese Geräte verfolgen sogar die Augenbewegungen des Fahrers, vermutlich um eventuelle Unaufmerksamkeiten zu erkennen. Das Fahren eines Sattelschleppers ist zweifellos ein gefährlicher Beruf. Lange, monotone Arbeitszeiten führen zu müden Fahrern; ein Moment der Ablenkung kann den Tod bedeuten, für den Fahrer oder für diejenigen, die ihm im Weg sind. Lkw-Unternehmen rechtfertigen ihre voll verkabelten Fahrerhäuser mit dem Argument der Sicherheit. Aber eine solche Überwachung ist zwangsläufig auch ein Mittel zur Disziplinierung, eine Möglichkeit, die Tätigkeit eines schlecht bezahlten Mitarbeiters aus Hunderten oder gar Tausenden von Kilometern Entfernung zu kontrollieren. Diese Mitarbeiter, die vermeintlich allein an ihrem Arbeitsplatz sind, können von einem Chef „gesehen“ werden, den sie vielleicht nie kennengelernt haben, der aber das Verhalten seiner Untergebenen verfolgen und sogar korrigieren kann, indem er zum Beispiel das Fahrzeug aus der Ferne deaktiviert. Wenn Fahrer müde werden, schläft dieser Chef nicht. In der Lkw-Kabine ist Ihr Chef Ihr Co-Pilot: kein Gott, aber auch kein Mensch.
Die revolutionäre Autonomie des Proletariats gegen das Kapital bedeutet, dass das Proletariat seine eigene Befreiung als Massenkampf durchführt. Die Entscheidungen über den Verlauf dieses Kampfes werden von den arbeitenden und arbeitslosen Massen der Arbeiter getroffen, vorzugsweise in allgemeinen Versammlungen an ihrem Arbeitsplatz und/oder auf der Straße. Insbesondere diejenige koordinierenden Aufgaben, die die Massen nicht selbst wahrnehmen können, delegieren sie mit einem genau definierten Mandat an gewählte und stets widerrufbare Vertreter. Diese Vertreter schließen sich in Komitees zusammen, und wenn der Kampf eine ganze Region umfasst, in Arbeiterräten. Wann immer es möglich ist, beraten sich diese Vertreter öffentlich vor Vollversammlungen, insbesondere bei Verhandlungen mit Vertretern des Kapitals und/oder des Staates, und schulden den Arbeitermassen, die sie gewählt haben, die volle Verantwortung.
Mindestens 37 unserer Brüder und Schwestern (und noch viel mehr verwundete, angegriffene, gedemütigte, vertriebene) wurden am Zaun von Melilla brutal ermordet, dieser künstlichen Grenze (wie alle anderen), die die Proletarier Europas und Afrikas trennt, aber die Interessen der spanischen und marokkanischen Bourgeoisie (und anderer) vereint, um die „gefürchteten“ Migrationen in Schach zu halten.
Die Bourgeoisie jeglicher Couleur und ihre schmutzigen Politiker (links/rechts) haben kein Problem damit, sich darauf zu einigen, das Proletariat auszubeuten und zu massakrieren: sei es in den Knast, in den Kriegen oder an den Grenzen.
In The Brooklyn Rail vom Mai 2022 veröffentlichte Charles Reeve, der als Rätekommunist eingestuft wird, den Artikel „War, Nationalism, and the Collective“. Wie üblich hat Reeve den Klassenkampf durch den Kampf von Arm und Reich, von Ideen und Organisationsformen ersetzt. Aber jetzt sehen wir, dass der Krieg in der Ukraine ihn in den … Bolschewismus abgleiten lässt. Was nicht geholfen hat, ist die Tatsache, dass die meisten Artikel im Field Notes-Teil der Rail von einem journalistischen Erzählstil geprägt sind, der auf die „Sessel“-Revolutionäre im zeitgenössischen Greenwich Village, Künstler und Intellektuelle, abgestimmt ist, und welche als solche durchgehen wollen.
Arbeiterstimmen 