Ein äußerst seltenes Phänomen in China aufgrund der strengen sozialen Kontrolle, die durch die harten Eindämmungsmaßnahmen zur Abwehr der Covid-Epidemie ins Extreme gesteigert wurde: In den letzten Tagen kam es zu Protesten gegen die drastische Kürzung bestimmter Sozialleistungen, die Rentnern zuerkannt werden.
Es handelt sich dabei um eine monatlich gezahlte Prämie zur Deckung ihrer medizinischen Kosten, die im Rahmen einer Reform der Krankenversicherung am 1. Februar um zwei Drittel gekürzt wurde: von 260 Yuan auf 88 oder sogar 82 Yuan (oder von 35 auf 12 oder sogar 11 Euro). Diese Prämie wird aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und den Arbeitgeberabgaben gespeist, d. h. aus dem „indirekten Lohn“: Es handelt sich nicht um ein Geschenk des Staates, wie den Demonstranten, die „Gebt uns das Geld für unsere Krankenversicherung zurück!“ skandierten, sehr wohl bewusst war.
Das Zentrum des Protests war die große Industriemetropole Wuhan – wo die Pandemie ihren Ursprung hatte und der als erstes eine lange und strenge Eindämmung auferlegt wurde – und die treibenden Kräfte waren die Rentner des Stahlkombinats Wuhan Iron and Steel, das zum Konzern Baowu Steel gehört, dem zweitgrößten Stahlproduzenten der Welt: So viel dazu, dass dieses riesige Unternehmen gut zahlen kann!
Am 8. Februar versammelten sich Hunderte von Rentnern vor dem Sitz der Provinzregierung, wo eine Delegation der Demonstranten den Behörden ihre Forderungen mitteilte. Als keine Antwort kam, versammelten sich am Mittwoch (15.) erneut Tausende von Demonstranten, die die Internationale sangen, vor dem Eingang eines Parks im Zentrum von Wuhan sowie in der nordöstlichen Stadt Dalian. Trotz der strengen Zensur der Machthaber wurden einige Tage zuvor auch aus Kanton (Guangzhou) im Süden Demonstrationen von Rentnern gegen die Reform gemeldet.
Nach dem Aufstand der Foxcom-Arbeiter im November und einigen Streiks oder Protesten im Januar gegen die Nichtzahlung ausstehender Löhne sind diese zweifellos noch begrenzten Demonstrationen dennoch ein Zeichen dafür, dass die chinesischen Proletarier immer weniger bereit sind, die Angriffe auf sie von Seiten eines Kapitalismus, dessen angeblich kommunistisches Mäntelchen seine Natur als besonders bestialischer Ausbeuter nicht verschleiern kann, tatenlos hinzunehmen. Morgen werden sie unweigerlich dazu gedrängt werden, massiv in den Kampf einzutreten; dann wird es an ihnen liegen, die Klassenwaffen zu ergreifen und den Platz an der Spitze einzunehmen, der ihnen im Kampf des Weltproletariats gegen den Kapitalismus zusteht.
16. Februar 2023, Parti Communiste International – le prolétaire
Arbeiterstimmen 