„Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden“. Marx
In den letzten vier Jahren habe ich diese Stelle [Brooklyn Rail; Notes] gelegentlich genutzt, um zu argumentieren, dass die Präsidentschaft von Donald Trump nicht, wie viele befürchtet hatten, das Aufkommen des Faschismus in den Vereinigten Staaten darstellte. Trump war nicht daran interessiert, einen starken Staat aufzubauen, Amerika auf eine dynamische imperialistische Rolle im Weltgeschehen vorzubereiten, Patriotismus und Rassismus für die Unterdrückung der Arbeiterklasse im Interesse des Wirtschaftswachstums nutzbar zu machen. Weit davon entfernt, eine paramilitärische Massenmacht aufzubauen, begnügte er sich damit, pathetische „Milizen“ – alle Bierlokal-Typen und keine Putschisten – zu inspirieren, die beispielsweise nicht einmal in der Lage waren, den Gouverneur von Michigan zu entführen. (Den Weathermen dagegen gelang es, Timothy Leary aus dem Bundesgefängnis zu befreien und aus dem Land zu schmuggeln, obwohl sie ehemalige Studenten der oberen Mittelschicht waren). Abgesehen davon, dass er die persönlichen finanziellen Schwierigkeiten, die sich aus seiner geschäftlichen Unfähigkeit ergaben, etwas milderte, gelang es ihm, das republikanische Programm der Deregulierung der Wirtschaft und der Steuersenkungen durchzusetzen und gleichzeitig das Justizsystem mit Konservativen zu besetzen, die bereit waren, künftige „progressive“ Initiativen außer Kraft zu setzen. Seine Verwaltung bewegte sich also in die entgegengesetzte Richtung von der Zunahme der staatlichen Kontrolle durch den Faschismus, wodurch die unter dem New Deal begonnenen Bemühungen um zumindest eine gewisse staatliche Aufsicht über die Anarchie des Kapitalismus weiter zunichte gemacht wurden. Der wirtschaftlichen Stagnation wurde nicht mit Ausgaben für Arbeitsplätze – dem sagenumwobenen Infrastrukturprogramm – begegnet, sondern mit der einfachen Injektion von Geldern in die Kreisläufe der Finanzspekulation.
Im Jubel über den Triumph der amerikanischen Demokratie feierte die New York Times wie so viele andere das Versprechen Joseph Bidens, „die politische Normalität und den Geist der nationalen Einheit wiederherzustellen, um wütenden Gesundheits- und Wirtschaftskrisen zu entgegnen“. Es ist kaum der Rede wert, darauf hinzuweisen, dass die Normalität diese Krisen überhaupt erst hervorgebracht hat und dass Einheit nur bedeuten kann, dass die Interessen der einen den Interessen der anderen untergeordnet werden. Während die republikanische Opposition gegen die Planung und Kontrolle der Regierung zusammen mit Trumps mangelndem Interesse an allem anderen als Selbstdarstellung, den Tribut den die Pandemie forderte, sicherlich noch erhöhte, war ihre Grundlage bereits in der langfristigen Zahlungsunwilligkeit der amerikanischen Geschäftswelt für ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem vorhanden (was im Ausland durch die anhaltende Zerstörung solcher Systeme in den Ländern, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet hatten, widerhallte). Die demokratische Ablehnung von „Medicare für alle“ verspricht, diesen Zustand unangetastet zu lassen. Und da die sich vertiefende Wirtschaftskrise zusammen mit ihrer Verschärfung durch die Pandemie im Wesentlichen auf das normale Funktionieren des Kapitalismus als System zurückzuführen ist, gibt es keine andere Lösung für diese Krise, als den Lebensstandard der arbeitenden Menschen in der Welt weiter zu senken, entweder durch eine ausgewachsene Depression oder durch fortgesetzte, von der Regierung unterstützte Sparmaßnahmen und eine weitere Konzentration des Kapitalbesitzes in den Händen noch weniger Firmen.
Diejenigen, die sich um den Faschismus sorgten, blickten in die Vergangenheit, um die Gegenwart zu verstehen; das gilt auch für jemanden wie Alexandria Ocasio-Cortez, deren Strebenshorizont in ihrer Verbundenheit mit der Idee des New Deal sichtbar wird, auch wenn sie mit der Vorsilbe „Grün“ modernisiert wurde. Es ist bezeichnend, dass sie in einem Interview in der Times vom 8. November sagte, wenn sie gegen die demokratische Maschinerie nicht vorankomme, könne sie die Politik durchaus „zu Hause“ belassen, ein ebenso rückwärtsgewandtes (wenn auch durchaus verständliches) Ideal wie der Wunsch nach mehr parteipolitischer Demokratie. Eine stagnierende Wirtschaft, in der weniger zwischen den 1% und allen anderen geteilt werden muss, bedeutet, dass die gewünschte Volkskoalition für die Sozialdemokratie ebenso ein Wunschtraum ist wie der Wunsch der amerikanischen Farmer, der in ihrer Unterstützung für Trump zum Ausdruck kommt, dass die unaufhörliche Konzentration der industriellen Landwirtschaft zusammen mit der rapiden Verschlechterung der Umwelt durch die alten Gemeinschaftswerte der weißen Kleinunternehmer aufgehalten werden kann.
Währenddessen wüten im Westen die Brände, während im Südosten Hurrikane und Überschwemmungen wüten und es am 8. November hier in Brooklyn 77 Grad [Fahrenheit] warm ist. Da die Hoffnung ewig in der menschlichen Brust entspringt, freuen sich einige über Bidens Aufruf, 2 Billionen Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels auszugeben. Doch so wie Gouverneur Newsom, der ein kohlenstofffreies Kalifornien bis 2050 versprach, zahlreiche neue Fracking-Pachtverträge genehmigt und die Regierung Japans, die das gleiche Versprechen gab, neue Kohlekraftwerke eröffnet, so bereitet Biden kaum vor, die Ölfirmen zu enteignen, die Produktion von Benzinfahrzeugen zu verbieten und für ein Ende des Wirtschaftswachstums zu kämpfen – selbst wenn solche Ziele in seiner Macht lägen, was sie nicht sind. (Die relativ „realistische“ Idee, die Keystone XL-Pipeline zu stoppen, ist meines Wissens noch nicht einmal erwähnt worden).
Er wird sich auch nicht dafür einsetzen, die Polizei zu unt-finanzieren [‚defund the police‘], die weiterhin auf die Bürger schießt, sie schlägt und verhaftet. Als ehemalige Verfechter der Massenverhaftung sind sich der Präsident und sein ‘side kick’, die ehemaliger Staatsanwaltskollegin [Vizepräsident Harris], einig zur Notwendigkeit von Polizei und Gefängnissen zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, insbesondere in einer Zeit sich vertiefender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Wenn das Moratorium für Zwangsräumungen am 31. Dezember ausläuft, ist nicht zu erwarten, dass jeder einzelne der Millionen bedrohten Menschen sich einfach auf die Straße werfen lässt. Die Polizei – und das Militär, wenn nötig – werden die Kräfte der Anarchie und der Unordnung unterdrücken müssen.
All das bedeutet, dass wir trotz der verständlichen Euphorie über den bevorstehenden Abschied einer besonders unangenehmen, einst inkompetenten und unnötig grausamen Verkörperung der amerikanischen politischen Ökonomie, mit dem Beginn der neuen Präsidentschaft im Januar im Wesentlichen vor den gleichen Problemen stehen werden wie am Tag vor der Wahl. Vielleicht wird die Regierung Biden aufhören, Kinder als eine Form der Einwanderungspolitik einzusperren (wird sie einfach zu den Massendeportationen des Obama-Regimes zurückkehren?); vielleicht wird sie nicht die Ausbeutung nationaler Wildtiergebiete fördern (vor allem in einer Zeit niedriger Ölpreise). Aber eine solche Trump-Politik ist ein Tropfen auf den heißen Stein des menschlichen Leidens und der natürlichen Zerstörung, die unser Sozialsystem in immer schnellerem Tempo anrichtet. Die kollektive Reaktion auf die Ermordung von George Floyd hat gezeigt, dass der Eimer manchmal einfach zu voll ist, ein Tropfen zu viel. Nachdem man gesehen hatte, dass die großartige, starke Reaktion kaum mehr als eine verstärkte Darstellung der Schwarzen in der Werbung bewirkte, waren die Menschen verständlicherweise des täglichen Kampfes gegen die Kräfte von Recht und Ordnung überdrüssig, und viele hofften, dass der eine oder andere Politiker etwas Bedeutsames für uns tun würde. Da auch dies scheitert, werden wir wieder einmal gezwungen sein, uns mit dem wahren Problem zu konfrontieren: nicht mit einer vorübergehenden Abweichung von der amerikanischen Norm, die durch eine Rückkehr in die eine oder andere imaginäre Vergangenheit korrigiert werden muss, sondern mit der grundlegenden Natur unserer gegenwärtigen gesellschaftlichen Realität selbst.
Paul Mattick, 8-11-2020
Quelle: Happy Days, übersetzt von F.C.
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