Gruppe Internationaler Kommunisten, Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung (1935), Fragment.
Wir wollen (…), in aller Kürze die Entmachtung der Arbeiterklasse durch die Bolschewiki aufzuzeigen. Dafür müssen wir uns auf das Verhältnis zwischen den Arbeiterräten und der Gewerkschaftsbewegung konzentrieren.
Während der Kerenski-Periode gab es zwei Organisationen der Industriearbeiter nebeneinander: die Gewerkschaften und die Arbeiterräte. Die Arbeiterräte waren die direkten Vertreter der Arbeiter in den Fabriken. Die Arbeiterräte waren die eigentliche Waffe der „direkten Aktion“. Ein revolutionärer Kern von Arbeitern aus einem Betrieb rief die gesamte Belegschaft zu einer Betriebsversammlung zusammen und dort wurde die Haltung in den verschiedenen Fragen festgelegt. Hier wurde nicht gefragt: Zu welcher Partei oder Gewerkschaft gehörst du? Das war völlig gleichgültig. Als Betriebseinheit wurden die Entscheidungen getroffen, die Klasseneinheit ging über den fragmentierten Geist der Mitgliedskarten hinaus. Die Aktionen der Massen wurden so aus dem Rahmen der Führungspolitik der verschiedenen Parteien und Gewerkschaften herausgenommen und zu einer Klassenpolitik gemacht.
Natürlich waren die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten heftige Gegner der Arbeiterräte. Nur die Bolschewiki unterstützten sie sofort und organisierten sie in einem nationalen Kontext, da diese lebendige Aktivität der Massen eine wichtige Rolle im Kampf um die Macht für die Bolschewiki spielen würde.
Das dauerte jedoch nur so lange, bis die Massen den Bolschewiki geholfen hatten, die Regierungsmacht zu erlangen. Danach strangulierten sie die Arbeiterräte und gingen zur Gewerkschaftsfront über. Bereits am 22. Dezember 1917 lösten die Bolschewiki die Arbeiterkontrolle der Murmansk-Eisenbahn auf, und an ihrer Stelle trat ein vom Volkskommissariat für Verkehr ernannter Direktor. Dies war das Zeichen für den weiteren Verlauf der Revolution.
Die Bolschewiki gingen nun daran, die Revolution in „geordnete“ Bahnen zu führen, und um ihre Führungspolitik durchzusetzen, war es vor allem wichtig, die unangenehmen Arbeiterräte loszuwerden. Sie taten dies auf die gleiche Weise, wie es die deutsche Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsbewegung ein Jahr später in Deutschland tun würden: Sie nahmen sie in die Zentralverwaltung der Gewerkschaftsbewegung auf! (rechtliche Betriebsräte in Deutschland). Es war eine schmerzhafte aber kurze Operation.
Im Januar 1918 (als die Bolschewiki zwei Monate lang an der Macht waren) organisierten sie einen gemeinsamen Kongress von Gewerkschaften und Betriebsräten, um zu einer „Kooperation“ der oft gegensätzlichen Bewegungen zu gelangen. Weil nach Ansicht der Bolschewiki die Gewerkschaften zusammen mit dem Obersten Volkswirtschaftsrat die Führung des Betriebslebens übernehmen sollten, mussten die Gewerkschaften einerseits in Industrieverbände umgewandelt werden und die Betriebsräte andererseits der zentralen Leitung folgen. Die Betriebsorganisationen sollten die untersten „Zellen“ der Industrieverbände sein. So wurde es beschlossen. Dies geschah jedoch erst nach heftigem Widerstand der Arbeiterräte. Das war völlig verständlich, denn jede unabhängige Bewegung, das eigentliche Lebensprinzip der Räte, aufgegeben wurde; alle Mittel wurden in die Hände der Zentralverwaltungen gelegt. Alle unabhängigen Kassen in den Betrieben (Streikkassen, Unterstützungskassen) wurden verboten, was die Eigenbewegung der Betriebsräte erheblich einschränkte. Nach Ansicht der Bolschewiki war diese Autonomie auch völlig überflüssig, da sie auf dem folgenden Gewerkschaftskongress (20. April 1918), wo sie die Mehrheit hatten, sie die folgende Resolution verabschiedeten:
»Konflikte zwischen Arbeitern und Betriebsleitung sind unverzüglich der Zentralverwaltung des Gewerkschaftsbundes zur Entscheidung vorzulegen. Wenn sich die Arbeiter weigern, sich den Entscheidungen der Gewerkschaftsorgane zu unterwerfen, müssen sie sofort aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden, und alle daraus resultierenden Konsequenzen tragen.«1
Eine zweite Folge der gemeinsamen Sitzung von Gewerkschaften und Betriebsräten (Januar 1918) war das enorme Wachstum der Gewerkschaftsbewegung. Neben der Einbeziehung der Betriebsräte, die größtenteils nicht gewerkschaftlich organisiert waren, wurde nun, wenn auch nicht rechtlich, eine praktisch verpflichtende Mitgliedschaft eingeführt. Durch die Parteizelle eines Betriebs wurde eine Betriebsversammlung einberufen, auf der vorgeschlagen wurde, der Gewerkschaft gemeinsam beizutreten, was dann durch Handzeichen entschieden wurde. War der Betrieb auf diese Weise zur Gewerkschaft übergegangen, würden alle neu eingestellten Arbeitnehmer automatisch als Mitglieder registriert, während zugleich der Beitrag vom Lohn abgezogen wurde. Das Wachstum der Gewerkschaftsbewegung war daher keineswegs das Wachstum des „Klassenbewusstseins“ der Arbeiter, sondern die Zugehörigkeit zur Gewerkschaft war zu einer „offiziellen Verpflichtung“ (Tomski) geworden.
»Die Arbeiter akzeptieren die Einbehaltung von Beiträgen als einen von oben kommenden Befehl, der völlig unabhängig von ihrem Willen war.«2
Die dritte und wichtigste Konsequenz der gemeinsamen Sitzung von Gewerkschafts- und Betriebsrat (Januar 1918) war jedoch von ganz anderer Art. Nur die vom Zentralrat der Gewerkschaften anerkannten Arbeiterorganisationen waren gesetzlich zugelassen. Da die Mitgliedschaft in der offiziellen Gewerkschaft eine „offizielle Verpflichtung“ war, bedeutete dies nicht mehr oder weniger, als dass der Arbeiterklasse das Recht auf Organisation entzogen wurde. Man „durfte“, nein, man musste Mitglied des Verbündeten der Regierungspartei sein. In Wirklichkeit durfte (und sollte!) sich die Arbeiterklasse nicht organisieren, um ihre Interessen zu verteidigen.
»Das Recht, die Mitglieder der Kommune selbst zu ernennen und zu entlassen, unterstellte alle Beamten der Kontrolle der Massen, sie wurden die eigentlichen Exekutivorgane der Massen …« (Marx – Bürgerkrieg in Frankreich)
Da der Arbeiterklasse bereits in der ersten Periode der Revolution das Recht auf Organisation entzogen wurde (die Regierungspartei würde ihre Interessen vertreten!), liegt es auf der Hand, dass es mit der Leitung der Produktion durch die Arbeiter, der Verantwortung „nach unten“ aller Beamten, umso trauriger aussehen musste. Dies ist in der Tat der Fall. Wir haben bereits auf den Widerspruch zwischen dem Obersten Volkswirtschaftsrat und den Betriebsorganisationen hingewiesen, zum Beispiel, wie die Stärkefabrik „Jivilov“ „verstaatlicht“ wurde, aber der Betriebsrat sich weigerte, die Fabrik an einen Vertreter der OVWR zu übergeben. Die OVWR führte ein System von Inspektoren ein, um die Petrograder Metallunternehmen unter ihre Kontrolle zu bringen, aber es kam zu schweren Konflikten zwischen den Inspektoren und den Betriebsräten. Es ist auch kein Zufall, dass in den Eisenbahnwerkstätten der Verband der Arbeitervertreter, der die „Autonomie der Betriebsräte“ verteidigte, entstanden ist, denn hier begann zuerst die Verdrängung der Betriebsräte (Murman’sche Eisenbahn). Der eigentliche Kampf wurde jedoch auf dem bereits erwähnten Gewerkschaftskongress vom 20. April 1918 ausgetragen. Die Bolschewiki schlugen vor, die Rechenschaftspflicht „nach unten“ abzuschaffen, indem sie vorschlugen, die individuelle Verantwortlichkeit des Direktors von nun an umzusetzen. So wurde es entschieden. Der Direktor war also nicht mehr den Arbeitern des Betriebes gegenüber rechenschaftspflichtig, sondern gegenüber den „höheren Instanzen“, eine Verantwortung, die natürlich nur möglich ist, wenn er den Betrieb „individuell“ leitet, ohne die Arbeiter. Die Arbeiter wurden so aus der Betriebsleitung verdrängt und die „Arbeiterkontrolle“ wurde auf die Überprüfung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen und tariflichen Verträge mit den Gewerkschaften durch den Direktor reduziert, was der Funktion der gesetzlichen Betriebsräte in Deutschland entspricht. Nach der Einführung der Neuen Ökonomischen Politik im März 1921 wurden auch die Gewerkschaften aus der Produktionsleitung verdrängt, die dem Namen nach auf den Obersten Volkswirtschaftsrat, aber in Wirklichkeit auf die zaristische Bourgeoisie und ihre „Spezialisten“ überging. Dass diese Situation auch heute noch besteht, zeigt der so genannte „Ramsin-Prozess“ von 1930; alle Phrasen über die Diktatur des Proletariats in Russland können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die alte Bourgeoisie für die Produktion verantwortlich ist. Diese „roten Direktoren“ sind natürlich nicht gegenüber den Arbeitern verantwortlich … weil sie auch nicht von ihnen ernannt werden. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Resolution, die am 7. September 1929 vom Zentralkomitee der CPR verabschiedet wurde, die darauf abzielt, die Produktionsleitung neu zu organisieren und die diktatorischen Rechte der Betriebsleitung zu definieren.
Unter dem Gesichtspunkt der „Zerschlagung des Staates“, der Vernichtung der alten Bürokratie, der Unterwerfung aller Beamten unter die Kontrolle der Massen, rückt die russische Revolution damit immer weiter vom Kommunismus ab. Die Trennung der Massen von der Produktionsleitung ist zur Tatsache geworden und damit wurde die alte Situation der bürokratischen Herrschaft in neuer Form wiederhergestellt. Die Bolschewiki mussten sich letztlich der Rückständigkeit der gesellschaftlichen Struktur auf dem russischen Agrarland beugen und waren gezwungen, die proletarischen Elemente, die in der russischen Revolution vorhanden waren, zu „zerschlagen“ und den alten Beamtenapparat zu übernehmen.
»Wir haben den alten Staatsapparat übernommen und das war unser Unglück. Der Staatsapparat arbeitet oft sehr gegen uns. Die Sache war die, dass uns der Staatsapparat 1917, nachdem wir die Macht ergriffen hatten, sabotierte. Wir erschraken damals sehr und baten: „Bitte schön, kommen Sie zu uns zurück.“ Und alle kamen zurück. Das war unser Unglück.«3
Quelle: Gruppe Internationaler Kommunisten, Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung (1935
Noten
1 Arbeitsminister, 1918 Nr. 5/7. Gremium v.h. Volkskommissariat für Arbeit. Da es eine Zwangsmitgliedschaft in der Gewerkschaft gab, bedeutete der Ausschluss gleichzeitig die Entlassung aus dem Unternehmen. Da die Gewerkschaften für die Verteilung der Lebensmittel zuständig waren, bedeutete die die Entlassung sofort die Zurückhaltung der Lebensmittelkarten. So wurde die Diktatur des Proletariats bereits im Januar 1918 zur Diktatur der Gewerkschaftsbürokratie gemacht, was dann im April weiter bestätigt wurde.
2 Tomski – Prinzipien der Gewerkschaft, S. 69
3 W.I. Lenin, Referat auf dem IV. Kongress der Komintern, 13. Nov. 1922, Werke Bd. 33, S.414
Arbeiterstimmen 