Die Proteste, die im August in Tripolis begannen, haben sich noch nicht erschöpft, da eine neue Protestwelle in Benghazi und seiner Einflusszone zum Rücktritt der rivalisierenden Regierung im Osten des Landes geführt hat. Werden diese Kämpfe ausreichen, um den Frieden in einem von imperialistischen Konflikten zerrissenen Land durchzusetzen?
Tripolis und Misrata
Im August dieses Jahres kam es im östlichen Mittelmeerraum zu einer Situation eines Wartekrieges mit einer weiterhin zunehmenden Tendenz zur Konzentration militärischer Gewalt und zu Provokationen zwischen den streitenden Mächten. In Libyen ließen der ungewisse Waffenstillstand in Sirte und die unaufhörliche Dramatisierung der Verhandlungen keinen anderen Horizont als den des Krieges erahnen.
Nur zwei Tage nach der Ausrufung des Waffenstillstands, am 23. August, während die Regierung der Muslimbruderschaft versuchte, über die Beendigung der Ölblockade und die Rückkehr der libyschen herrschenden Klassen in die Regierung zu verhandeln, kam eine Reihe von Protestherden, die hauptsächlich von jungen Arbeitern gebildet wurden, im Regierungspalast in der Hauptstadt zusammen.
Die Slogans, recht chaotisch, enthielten Angriffe auf die vorherrschende Korruption, die hohen Lebenshaltungskosten und den fehlenden Zugang zu Grunddienstleistungen und Behandlung für die Covid. Und ein hoffnungsvolles Ereignis, das sogar AlJazeera, ein Medium, das immer ein treuer Verbündeter der Regierung in Tripoli war, berichtete:
Einige der Demonstranten in Tripolis trugen weiße Flaggen, um ihre mangelnde Loyalität gegenüber irgendeiner der Hauptfraktionen in Libyen zu demonstrieren.
Wie erwartet war die Unterdrückung augenblicklich und so heftig, dass sie sogar eine Erklärung von UN-Gesandten auslöste, in der eine Untersuchung gefordert wurde. Amnesty International behauptete, dass mindestens sechs Demonstranten entführt und mehrere weitere verletzt worden seien, nachdem getarnte Soldaten mit schweren Maschinengewehren spät in der Nacht das Feuer auf die Menge eröffnet hatten.
Aber die Bewegung war auch in Misrata auf dem Vormarsch, der drittgrößten Stadt Libyens und der zweitgrößten Einwohnerzahl in dem von der pro-türkischen islamistischen Regierung kontrollierten Gebiet. Angesichts wachsender Proteste rief die Regierung den Belagerungszustand aus und militarisierte die Straßen.
Spaltung und Einheit in der herrschenden Klasse angesichts der gemeinsamen Gefahr
Der Innenminister, der zur Oligarchie Misratas gehört, hatte nicht nur die Frechheit zu leugnen, dass die Soldaten auf Befehl der Regierung handelten, sondern behauptete auch, den Protesten wohlwollend gegenüberzustehen. Die Regierung suspendierte ihn sofort. Dieser Schritt war eine Botschaft an die eigenen Reihen, vor allem aber eine Aufrüstung gegen den inneren Feind: Das Verteidigungs- und das Innenministerium wurden dem Armeechef übergeben, einem Mitglied des Hardliner-Flügel der Regierung mit engen Verbindungen zu den türkischen Streitkräften.
Die Spaltung zwischen den Mächtigen in Misrata und denen in Tripolis hatte die Pläne zur schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Kämpfe gelähmt und die Mächte, die den Krieg nähren zum Eingreifen aufgefordert. Vor allem die Türkei, die zu viel investiert hatte, um zu riskieren ihre Beute zu verlieren. Also bemühte sie sich und drängte auf die Wiederherstellung des Machtblocks, bis sie ihr Ziel erreicht hatte, und gab das Innenministerium an die Stammesführer von Misrata zurück.
Doch während sich der Zusammenhalt der Regierungstruppen nach dem ersten Schlag erholte und in Tripolis Repression herrschte, breiteten sich die Proteste auf Sabah im Süden und Quba im Osten aus, beide über die Frontlinie in dem von Haftars Streitkräften und der Regierung von Benghazi kontrollierten Gebiet.
Beide Regierungen sahen sich plötzlich angesichts einer gemeinsamen Gefahr vereint und die Verhandlungen zwischen den beiden in Marokko kamen überraschend schnell voran und führten zu einer Aufteilung der Positionen, Renditen und Strukturen zwischen den verschiedenen, um die beiden Hauptstädte gruppierten Fraktionen.
Bengasi und Al Marj
In Benghazi wird die Energieversorgung knapp und die Schlangen für den Kauf von Benzin, das rationiert ist, werden immer länger. Am Freitagmorgen verwandelte sich in einer dieser endlosen Schlangen die Wut in Protest. Einige in den Schlangen begannen nach der typischen Polizeischikane derjenigen, die seit Stunden gewartet hatten, Reifen zu verbrennen.
Die Rauchsäulen erregten in einer ohnehin schon extrem angespannten und aufgeheizten Atmosphäre die Aufmerksamkeit der ganzen Stadt. Spontane Gruppen stellten den Verkehr ab und verbrannten Reifen. Bald gab es Hunderte von Menschen an immer mehr Orten. Am nächsten Tag geschah dies nicht nur in Benghazi, sondern auch in mehreren anderen Städten. Sogar al-Marj, die Bastion von Haftar, erhob sich. Wieder einmal war die Unterdrückung sofort einsatzbereit und mindestens ein Mensch starb an den Folgen der Schüsse der Armee.
Doch diesmal reichten die Repressionen nicht aus; am Sonntag wurden die Straßen von Benghazi von einer wütenden Menge eingenommen, die entschlossen war, sich nicht bedrohen zu lassen. Die Menge versammelte sich schließlich im Regierungspalast und steckte ihn in Brand. Die Situation wurde schnell unhaltbar… und die Regierung trat en bloc zurück, um das Parlament, dem sie angeblich dient, vor dem Abbrennen zu retten und um den Versuchungen der Selbstorganisation unter den Demonstranten zu entgehen, von denen die große Mehrheit Arbeiter sind, die mit Parolen Wasser, Energie und Zugang zu medizinischer Versorgung fordern.
Wird das ausreichen?
Tripolis ist weiterhin nicht gerade ein Friedenshafen. Die Mobilisierungen haben sich aufgrund der Repression fortgesetzt und verstärkt. Erst gestern endeten im Bezirk Gurji die Proteste gegen die Ermordung eines jungen Mannes durch die Regierungsmiliz der Muslimbruderschaft mit dem Brand des Viertels. Die Kampfbereitschaft ist hoch.
Beide Regierungen wissen, dass ihr Hauptfeind aufwacht… und sie spüren einen plötzlichen Impuls zur Einheit. In aller Eile wurde für diesen Donnerstag ein Gipfel in Paris organisiert – Frieden wird die Lösung für alle Forderungen sein. Aber der Frieden, das Produkt des Kampfes auf beiden Seiten der Front, hat keinen anderen Horizont als den Zusammenbruch der Revolte und die Niederlage der aufständischen Arbeiter.
Bis jetzt haben die Kämpfe, trotz der immensen Schwierigkeiten, einen großen Sieg errungen: den Krieg zu beenden. Es ist klar, dass es nicht mehr Frieden gibt als den, der durch den Kampf gegen beide Armeen gewonnen wird. Aber es gibt keinen Weg, die Kämpfe voranzubringen, der nicht durch das Erscheinen einer allgemeinen Organisation und Versammlung aller Arbeiter im Kampf geht. Jetzt gibt es einen Wettlauf gegen die Zeit: einerseits die Versuche, diese Organisation zu erreichen, angesichts der raschen Organisierung der führenden Fraktionen auf beiden Seiten, die von ihren Chefs ermutigt werden – von Russland bis Frankreich, von der Türkei bis Katar andererseits.
Communia, 15. September 2020
Quelle: Libya: struggles on both sides of the frontline brings war to a halt.
Eine Kritik: Von Libyen zu Nagorno-Karabach: Entstellende Verschleierungen
Mehr: Was ist proletarischer Internationalismus? (Lenin, Luxemburg, KAPD, GIK, RKD).
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