USA-China, USA-Iran: Verschärfung der imperialistischen Spannungen während der Coronavirus-Pandemie

USS Bunker Hill (CG 52) Sails the South China Sea
Ticonderoga-class guided missile cruiser USS Bunker Hill (CG-52), front, and the Arleigh Burke-class guided-missile destroyer USS Barry (DDG-52) transit the South China Sea April 18, 2020. US Navy Photo

Trotz der Coronavirus-Pandemie ist eine neue Runde imperialistischer Spannungen zwischen großen und kleinen Gangstern ausgebrochen. Der Ölkrieg zwischen Saudi-Arabien und Russland, die Eskalation der Spannungen zwischen China und den USA und die Eskalation der Spannungen zwischen dem Iran und den USA sind nur einige Beispiele dafür. Wenn die Imperialisten während des Wachstums des Kapitalismus nach neuen Kolonien suchten, in der Ära des kapitalistischen Niedergangs, geht es dem Imperialismus um die Umverteilung des Weltmarkts, und das schließt alle Länder der Welt ein. Unter solchen Umständen versuchen alle Länder (große Gangster wie die USA und Großbritannien oder kleine Gangster wie der Iran und die Türkei), sich gegenseitig zu schwächen und ihre Märkte zu erobern.

Im Januar 2020 unterzeichneten die USA und China ein Abkommen, das darauf abzielt, den Handelskrieg zwischen den beiden Ländern zu entschärfen. China verpflichtete sich, die Importe aus den Vereinigten Staaten um 200 Milliarden Dollar zu erhöhen, während die USA sich bereit erklärten, die neuen Zölle auf einige chinesische Waren zu halbieren. Sie beendeten offenbar den zweijährigen Handelskrieg. Bei einer Zeremonie in Washington sagte Trump (unterstützt von republikanischen Wahlkampagnenführern), dass das Abkommen den Weg für stärkere Bindungen zwischen den USA und China ebnen würde. Trump ging sogar noch weiter und sagte: „Dies ist etwas, das – weit über dieses Abkommen hinaus – zu einem noch stärkeren Weltfrieden führen wird“. [1] Aber die Gangster bereiten sich auf den Krieg vor, wenn sie über Frieden reden.

Wenn mit der Coronavirus-Pandemie Verschwörungstheorien einst von Einzelpersonen oder informellen Kreisen vorgeschlagen wurden, so sind Verschwörungstheorien mit der Coronavirus-Pandemie zu einem Werkzeug in den Händen der imperialistischen Staaten geworden, das zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen eingesetzt wird. Diese Politik ist ein Deckname für die Verschärfung imperialistischer Spannungen. Trump hat das Coronavirus wiederholt als „das chinesische Virus“ bezeichnet, und Zeitungen wie die Daily Mail, die Washington Times und Fox News haben darüber spekuliert, ob das Coronavirus aus einem Labor in Wuhan stammt, und haben eine Art verbalen Krieg (sogar virtuellen Krieg) begonnen. An einer anderen Front hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, gegenüber Reportern betont, dass „die USA unverzüglich ihre Fehler korrigieren und aufhören müssen, unbegründete Anschuldigungen gegen China zu erheben“. [2] Chinesische Diplomaten und Beamte haben ihre Anschuldigungen wiederholt und das US-Militär beschuldigt, das Coronavirus nach Wuhan übertragen zu haben. All diese Kriminellen verfolgen nur ein Ziel, indem sie solche Theorien aufstellen, nämlich die Öffentlichkeit um der Menschheit willen von der wahren Ursache des Coronavirus – dem kapitalistischen System der Barbarei – abzulenken.

China nutzt die Situation nach der Coronavirus-Pandemie, um seine Position im Südchinesischen Meer zu festigen, und das ist den USA nicht angenehm. Deshalb schickten die USA am 21. April 2020 zwei Kriegsschiffe (die USS und die Banker Hill) in umstrittene Gewässer im Südchinesischen Meer. Die USA behaupten, dass die Anwesenheit eines Kriegsschiffes die Bewegungsfreiheit der Flotten in strategischen Gewässern gewährleisten wird. Die USA betrachten das Südchinesische Meer als internationale Gewässer und sind gegen den Bau von Offshore-Anlagen durch China. Das chinesische Verteidigungsministerium hat die USA unterdessen vor einer Einmischung in Chinas maritime Angelegenheiten gewarnt und gesagt, dass die USA versuchten, eine Entschuldigung für ihre militärische Präsenz in der Region zu finden, indem sie die öffentliche Aufmerksamkeit ablenkten und haltlose Anschuldigungen gegen China vorbrachten [3].

Iran

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Quelle: Twitter

Nach der letztjährigen „Konfrontationsvermeidung“ gab es kürzlich eine neue Runde von Zusammenstößen zwischen Schnellbooten des IRGC [Armee der Wächter der Islamischen Revolution] und amerikanischen Schiffen in der Region. Trump sagte, er habe eine Befehl, der es US-Schiffen erlaubt, alle iranischen Boote, die sie belästigt haben, ins Visier zu nehmen und zu zerstören, und er sagte in diesem Zusammenhang

„Ich habe die US-Marine angewiesen, alle iranischen Kanonenboote abzuschießen und zu zerstören, wenn sie unsere Schiffe auf See belästigen.” [4]

Hussein Salami, Kommandeur der Kriminellen des IRGC, bediente sich ebenfalls der Sprache des „Big Bandit“ (Trump) und reagierte auf Trump mit Drohungen, indem er diesen Krieg der Worte überspitzte und erklärte: „Wir erteilten auch unseren Militäreinheiten auf See einen Befehl, so dass, wenn eine See- oder Kampfeinheit der US Navy Terrorist Army die Sicherheit unserer Nicht-Kampfschiffe oder Kriegsschiffe gefährden will, unsere Militäreinheiten diese Schiffe oder Militäreinheiten ins Visier nehmen werden.” [5]

Der periphere Kapitalismus hat mit seiner bankrotten Wirtschaft miserable Bedingungen für die Arbeiterklasse und die unteren Schichten der Gesellschaft geschaffen. Während der Coronavirus-Pandemie haben die Arbeiterklasse und die unteren Schichten der Gesellschaft unterhalb der Armutsgrenze ums Überleben gekämpft. Die islamische Bourgeoisie ist ihren imperialistischen Ambitionen gefolgt, auf Kosten des Elends der Arbeiterklasse. Nur wenige Tage nach dem verbalen Krieg zwischen den amerikanischen und iranischen Gangstern eskalierten die Spannungen mit dem Start eines Militärsatelliten durch den Iran. Obwohl die Versuche des Iran, einen Satelliten ohne die Hilfe anderer Länder zu schicken, auf das Jahr 2005 zurückgehen, sind die letzten vier Versuchen gescheitert. Schließlich gab am 22. April 2020 nicht die iranische Raumfahrtagentur, sondern der IRGC bekannt, dass er seinen ersten Militärsatelliten Noor (Licht) mit einer Ghased (Botschafter)-Satellitenrakete erfolgreich in die Umlaufbahn gebracht habe. Im Gegensatz zu früheren Zeiten, als die Starts weithin bekannt gemacht worden waren, wurden sie diesmal geheim gehalten und sehr schnell durchgeführt, wobei die Operation zum Auffüllen des Raketentreibstofftanks nur zwei Stunden vor dem Start stattfand. Die mobile Startrampe befand sich nicht in einem bekannten Zentrum, sondern in der Wüste (aufgrund von Spekulationen, dass frühere Starts durch amerikanisch-israelische Sabotage fehlgeschlagen waren). Der Haupteinsatzzweck dieses Satelliten wird die nachrichtendienstliche Überwachung sein, und mit Hilfe dieses Satelliten können iranische Gangster eine nachrichtendienstliche Überlegenheit gegenüber ihren Konkurrenten erlangen oder sogar ihre Konkurrenten ausspionieren. Obwohl sich der Satellit im Orbit befindet, hat er sich noch nicht stabilisiert und dreht sich, und der Satellit kann erst in Betrieb genommen werden, wenn er stabilisiert ist. Nach seinem erfolgreichen Start gaben die Verbrecher des IRGC bekannt, dass der Satellit noch nicht stabilisiert ist und sich dreht:

„Der IRGC ist heute ins All geflogen. Heute können wir die Welt aus dem Weltraum sehen, und das bedeutet, dass wir die strategische Intelligenz der mächtigen Verteidigungskräfte des IRGC erweitern müssen.” [6]

Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates der islamischen Bourgeoisie kündigte ebenfalls an: „Neue Überraschungen sind auf dem Weg.“ Als Antwort auf den Start von Satelliten in die Erdumlaufbahn durch den Iran sagte Trump: „Wir beobachten den Iran sehr genau. Sehr genau. Wir wissen mehr über den Iran als sie.“ Der Start des Satelliten ist weltweit auf Reaktionen gestoßen. Die USA haben erklärt, dass der Start des Satelliten gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates verstößt und dass sie beabsichtigen, den Fall des iranischen Starts eines Militärsatelliten vor den Sicherheitsrat zu bringen. Die Militärsanktionen gegen den Iran laufen in etwa sechs Monaten, fünf Jahre nach Inkrafttreten des Atomdeals, aus, und die USA haben ein Ende der Aufhebung der Militärsanktionen gegen den Iran gefordert. Das französische Außenministerium verurteilte den Start des iranischen Militärsatelliten und bezeichnete ihn als „unvereinbar“ mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. Deutschland verurteilte den Start des Satelliten und erklärte, er werde eine destabilisierende Wirkung auf die Region haben und sei für die Sicherheitsinteressen Europas nicht akzeptabel. Aber Russland sagt, dass der Iran nicht gegen die UN-Resolution verstoßen habe, weil er nichts getan habe, um eine Atomwaffe oder eine ballistische Rakete zu bauen, die einen nuklearen Sprengkopf tragen könne.

Die Eskalation der imperialistischen Spannungen ist kein Produkt von eigenwilligen bürgerlichen Regierungen, sondern wurzelt in der imperialistischen Politik der Gangster und ist Teil des kapitalistischen Stoffwechsels. Alle bürgerlichen Tendenzen sind gleichermaßen reaktionär. Kapitalistische Demokratie und kapitalistische Diktatur sind zwei Seiten derselben Medaille: der kapitalistischen Barbarei. Eine Intensivierung des Klassenkampfes kann nicht nur unsere Lebensbedingungen verbessern, sondern auch den Entwicklungsprozess des kapitalistischen Systems in Frage stellen. Das Unheil des Kapitalismus kann nur gestürzt werden, wenn die Arbeiterklasse immer näher an eine kommunistische Revolution herankommt, die eine Welt frei von imperialistischen Spannungen und daraus resultierenden Kriegen sowie eine Welt frei von Atomwaffen, Klassen und Lohnsklaverei bringt; eine Welt, die der Menschlichkeit würdig ist.

Firoz Akbary, 27 April 2020

Anmerkungen

[1] https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-signing-u-s- china-phase-one-trade-agreement-2/

[2] http://www.xinhuanet.com/english/2020-03/17/c_138888529.htm

[3] China’s Verteidigungsministerium

[4] https://www.bbc.com/persian/iran-52384914

[5] https://www.radiofarda.com/a/guards-chief-u-s-warships-will-be-destroyed-if-they- threaten-iran-in-gulf/30572323.html

[6] http://khabarfarsi.com/u/85128237

Quelle

USA-China, USA-Iran: Verschärfung der imperialistischen Spannungen während der Coronavirus-Pandemie

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