Iran: Schauprozess gegen den Sprecher des Arbeiterrats bei Haft Tapeh

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Esmail Bakhshi, ein Vertreter der Arbeiter der Haft Tapeh Factory workers (R), und die Bürgerrechtlerin Sepideh Qolian, ohne Datum.
Aus einer bürgerlichen Quelle, die Nachrichten und Kommentare über den Iran bringt, holten wir Nachrichten zu diesem Prozess. Wir verweisen unsere Leser auf diese  (englischsprachigen) Quelle: Anwälte fordern offenen Prozess gegen zwei iranische Aktivisten, die seit Januar im Gefängnis sitzen. Bitte lest dazu folgenden Kommentar von Arbeiterstimmen:

NICHT VERGESSEN: DAS VERSPRECHEN DES KAMPFES BEI HAFT TAPEH

Die obige Pressemitteilung aus bürgerlicher Quelle stellt den Kampf bei Haft Tapeh als gewerkschaftliche Aktion dar. Es wird nicht erwähnt, dass im Kampf selbst neben der illegalen Gewerkschaft (deren Rolle unklar ist) ein Arbeiterrat errichtet wurde. Dieser Rat sperrte die Arbeiter nicht in „ihr“ Unternehmen und seine „Selbstverwaltung“ ein, sondern rief zum Handeln auf und konnte den Kampf gegen die Nichtzahlung überfälliger Löhne auf das größte Stahlwerk der Region ausweiten. Dies machte den Arbeiterkampf in Haft Tapeh zu einem Vorbild für den Kampf um die Auszahlung von rückständigen Löhnen im gesamten Iran, ein Kampf, der immer noch andauert, zur Zeit auch von Eisenbahnarbeitern. In einer breiteren Perspektive war dieser Kampf der Höhepunkt mehrerer Wellen von internationalen Arbeiterkämpfen im Nahen Osten und auf der ganzen Welt. Der Kampf der Arbeiter, der sowohl auf die Folgen der Wirtschaftskrise für das Proletariat als auch auf die Folgen des imperialistischen Krieges abzielt. Wir haben mehrere Artikel zu diesem Thema veröffentlicht. Siehe in Englisch: Iran: What after the repression of the Haft Tapeh workers and the steelworkers in Ahvaz?

Als Ergebnis des Prozesses wird die internationale Gewerkschaftsbewegung wahrscheinlich erneut bei den iranischen Behörden „protestieren“ und zu „Solidarität“ mit den Opfern der Repression aufrufen. Eine Repression, die weit über die in der Pressemitteilung erwähnte „Misshandlung“ hinausgeht; es geht um Folter und Vergewaltigung von Aktivisten, die das Regime nicht zu töten wagt, weil sie im Iran und international bekannt sind. Dieselben staatlichen Gewerkschaften und bürgerlichen Medien in den so genannten demokratischen Ländern des Westens, die erneut protestieren und angeblich Solidarität zeigen werden, haben die Streikwellen im Iran zuvor sorgfältig vertuscht. Sie befürchteten, dass die Arbeiter im Westen sehen würden, dass die Arbeiter trotz der Wirtschaftskrise, trotz Unterdrückung in der Lage sind, sich gegen deren Folgen zu verteidigen. Wie im Ersten Weltkrieg können nun die zunehmenden lokalen imperialistischen Kriege nur noch durch eine konsequente Fortsetzung des Klassenkampfes bis zur Zerstörung der bürgerlichen Staaten durch die Arbeiterräte gestoppt werden.

Der Zeitpunkt dieses Scheinprozesses wurde vom Ayatollah-Regime sorgfältig gewählt. Nach massiven Überschwemmungen in der Region von Haft Tapeh und inmitten der imperialistischen Spannungen im Persischen Golf. Insbesondere der amerikanische Druck auf den Iran erlaubt es dem Regime, die Schuld für das Elend der Arbeiter auf den „Imperialismus“ zu verlagern und Arbeiteraktivisten als dessen Komplizen zu präsentieren. Es ist jedoch fraglich, ob die Arbeiterklasse im Iran die Korruption und Selbstbereicherung sowohl der „reformistischen“ als auch der „konservativen“ Fraktion vergessen wird, ganz zu schweigen von den iranisch-imperialistischen Ambitionen der Revolutionswächter, die gleichzeitig unzählige Unternehmen aussaugen. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass die Arbeiter weltweit – in erster Linie die revolutionären Gruppen – sich nicht auf eine Seite des sich am Golf entwickelnden Krieges stellen, sondern den proletarischen Internationalismus und den Kampf gegen ihre eigene Bourgeoisie in den Vordergrund stellen. Siehe:  Persischer Golf: Eskalation der imperialistischen Spannungen, Kapitalismus bedeutet Krieg.

Iran: Schauprozess gegen den Sprecher des Arbeiterrats bei Haft Tapeh

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