Staatssozialismus und Zwangsarbeit

Zwangsarbeit im Gulag

Die deutsch-niederländische Kommunistische Linke hat darauf hingewiesen daß der Bolschewismus Sozialisierung falschlicherweise als Verstaatlichung dargestellt hat, und daß die folgliche Unterwerfung der Arbeiterräte unter dem Sowjet-Staat zu einer Verschlimmerung der Unterdrückung der Proletarier mit sich brachte. Diese staatssozialistische Idee war reformistischen Ursprunges und wurde schon vom alten Liebknecht und von Engels bekämpft (1). Weniger bekannt ist daß Anton Pannekoek als Teil der Bremer Linken in mehreren Artikeln den Staatssozialismus kritisierte (2). Wir veröffentlichen hier eine Transkription eines dieser Artikel, dem vom Mai 1913.

Staatssozialismus

Der Kampf des hervorkommenden Proletariats gegen den Kapitalismus besteht in seinem theoretischen, geistigen Teil, in einer Kritik des Kapitalismus, die als positive Kritik die Form von bestimmten Forderungen annimmt. Dabei muß notwendig das Schwergewicht der Kritik auf diejenigen Seiten des Kapitalismus fallen, die als seine wesentlichsten und wichtigsten Charaktermerkmale erscheinen. Diese Seiten bestimmen auch die Forderungen der Sozialisten, deren Vorstellungen über die bessere Ordnung, die sie an die Stelle des Kapitalismus setzen wollen, vor allem ihren Gegensatz zu dem wesentlichsten Charakter des Kapitalismus zum Ausdruck bringen. Das die Sozialdemokratie nicht ein fertiges, ausgearbeitetes, im voraus festgesetztes Projekt einer Wirtschaftsordnung durchführen will, weiß heute wohl jeder, der sich richtig zu informieren sucht; hier zeigt sich noch dazu, daß die Gestalt, in der wir uns selbst die künftige Gesellschaft ausmalen, und die Reformen, die wir als Schritte dorthin fordern, sich mit der Umgestaltung der kapitalistischen Welt selbst umwandeln müssen.

Die wichtigste und auffallendste Seite des Kapitalismus während der Zeit, als die Arbeiterbewegung emporkam, war die freie Konkurrenz und die Anarchie der Produktion. Gegen sie mußte sich daher vor allem die Kritik richten. Die Produktion aller Lebensmittel, die Arbeit zur Erzeugung der dem Menschenleben unentbehrlichen Produkte war der Willkür der Privatpersonen überlassen, die sich aufs Geratewohl dem einen oder dem anderen Zweig zuwandten und einander dabei erbittert niederzukonkurrieren suchten. Gegen diese geradezu sinnlose Vergeudung von Kraft und Arbeit, die nur als zufälliges Resultat und als Durchschnitt vieler falsch gerichteten Anstrengungen das Ziel, die Versorgung der Menschheit mit Lebensmitteln erreichte, mußte der Vorzug einer umfassenden Organisation der Arbeit klar hervortreten. Gegenüber dem wilden Kampf ums Dasein, in dem die Schwächeren massenhaft herunterkamen, ins Elend stürzten und dem Hunger, der Verzweifelung, dem Verbrechen zum Opfer fielen, mußte die Pflicht der Gesellschaft gegen alle ihre Mitglieder hervorgehoben werden. Der Staat, dem nach der Theorie des Manchestertums, die zu jenem Kapitalismus der freien Konkurrenz gehörte, nur die Rolle des Nachtwächters zufallen sollte, war das Organ, das im Nahmen der Gesellschaft mit starker Hand einzugreifen hatte. Sollte der Staat, so wurde gefragt, ungeheuere Kosten aufwenden, uns gegen den auswärtigen Feind zu schützen, aber es nicht als seine Aufgabe betrachten, die viel schlimmeren Feinde Hunger, Kälte und Not von uns fernzuhalten?

Man braucht nicht den Klassenkampf des Proletariats zu führen, um die Vorzüge einer Organisation der Arbeit und die Notwendigkeit des Schutzes der wirtschaftlich Schwachen einzusehen – Bellamys Rückblick z.B. wendet sich an das bürgerliche Publikum und gegen die Männer de roten Fahne. Aber am meisten mußte doch diese Kritik den Arbeitern einleuchten, die als die wirtschaftlich Schwächsten unter der schrankenlosen Freiheit der Ausbeutung am meisten zu leiden hatten. In ihnen mußte die Kritik des sie bedrückenden Kapitalismus die Gestalt des Ideals und der Forderung einer neuen Weltordnung annehmen: gegen die Anarchie stellten sie die Organisation, gegen den schrankenlosen Individualismus das Gemeinschaftsprinzip, gegen das Manchestertum die Staatseinmischung, gegen den Liberalismus den Sozialismus. Als sozialistisches und liberales Prinzip wurden auch ihre Gegenwartsforderungen und der Standpunkt der Kapitalisten einander gegenübergestellt. Daß die Sozialreform, das Eingreifen des Staates in die Arbeitsverhältnisse durch Arbeiterschutzgesetze und die staatliche Organisation der Versicherung gegen die soziale Not, die als notwendige Eindämmung der schlimmsten Verheerungen der Ausbeutung geradezu zum Kapitalismus gehören, mit dem Namen Staatssozialismus bezeichnet werden, entspringt der Auffassung, daß der Sozialismus im wesentlichen auf staatliche Regelung und staatliches Eingreifen in das Wirtschaftsleben hinauskommt.

Bei vielen Reformisten ist diese Befürwortung der Sozialreform zur einseitigen Doktrin geworden, welche sie an die Seite der bürgerlichen Sozialreformer bringt, die dem Kapitalismus seine schlimmsten Schönheitsfehler nehmen möchten, um ihn haltbarer zu machen. Unter diesen Fehlern ist die Arbeitslosigkeit wohl der allerschlimmste; anderseits wird ihre Beseitigung als wichtigster Hebel zur Umgestaltung des Kapitalismus dienen können; kann man sich daher ein besseres Objekt zur schrittweisen Verwirklichung des Sozialismus denken? Daß bei ihrer Bekämpfung ein gewisser Zwang, auch gegen die Arbeiter, nötig wird, hat sie mit anderen Sozialreformern gemein. So findet man in dem berühmten Antrag der englischen Arbeiterpartei, der das Recht auf Arbeit feststellte, Zwangsmaßnahmen gegen “Arbeitsscheue” vorgeschlagen; sie können in eine Arbeitskolonie eingesperrte und verhaftet werden, wenn sie ausbrechen; und der bekannte sozialistische Autor Sidney Webb hat hervorgehoben, daß eine Beschäftigung der Arbeitslosen immer so beschaffen sein müsse, daß die Arbeitslosigkeit ihnen unangenehmer als ordentliche Arbeit ist. Daß gegen eine solche Anerkennung des Rechtes auf Arbeit ein großer teil der bürgerlichen Parlamentsmitglieder nichts einzuwenden hatte, ist nicht verwunderlich. Aber es ist auch klar, daß wir hier eine abschreckende Konsequenz der reformistischen staatssozialistischen Doktrin vor uns haben, die mit dem Sozialismus, der Befreiung des Proletariats und Aufhebung alle Herrschaft und Knechtschaft nichts gemein hat. Umgekehrt kommt sie gerade dem Streben des modernen Kapitalismus entgegen.

Denn der Kapitalismus hat inzwischen seinem Charakter völlig geändert. Mit der gewaltigen Konzentration des Kapitals ist an der Stelle der zahlreichen Klasse von Privatunternehmern eine kleine Klasse von Magnaten getreten und hat die freie Konkurrenz einer immer weiter gehenden Zwangsregelung der Produktion Platz gemacht. Die Herren der Kartelle und Banken wissen vom Manchestertums nichts; sie brauchen und gebrauchen die Staatsgewalt und stellen ihr, vor allem gegen die Arbeiterbewegung, immer mehr Machtmittel zur Verfügung. Die Fortschritte des Sozialismus im Innern und die Weltpolitik nach aussen wecken in der Bourgeoisie einen Geist der Gewalttätigkeit, der Unterdrückung, des Zwanges, der jede freie Regung unterdrückenden Staatseinmischung, der dem liberalen Prinzip des alten Kapitalismus völlig entgegengesetzt ist. In Deutschland wird diese Erscheinung oft für einen Überrest des noch immer nicht beseitigten alten Preußentums gehalten. Aber sie kommt überall empor, und ihr Auftreten in Ländern, die gerade als die hässlichsten Muster der schrankenlosen Freiheit galten, erklärt weshalb diese Regierungsmethoden sich in Deutschland so zähe erhalten haben. Nur die Ideologie ist verschieden, während hier die traditionelle heilige Autorität des Staates als Begründung dient, tritt sie in jenen Ländern mit dem fortschrittlichen Etikett staatlicher Fürsorge oder des Staatssozialismus auf. In Amerika ist gegen den Protest der Arbeiter ein Gesetz angenommen, wonach die Arbeitslosen, um sie von der Straße zu entfernen, zwangsweise in Arbeiterkolonien gesteckt werden. Im Süden wird vor allem die Idee propagiert, daß die arbeitsscheuen und arbeitslosen Neger und Weißen zu Zwangsarbeit zur Besserung der öffentlichen Straßen verurteilt werden sollen – in ihrem eigenen Interesse und in dem der Gemeinschaft! Dasselbe Prinzip wird ja auch schon in den Kolonien gegen fremde Rassen angewandt. Zugleich soll die Drohung mit der Zwangsarbeit dazu dienen, den Unternehmern Arbeiter zu niedrigen Bedingungen zuzuführen.

Unser Kampf ist nicht gegen die früheren, den toten, sondern gegen den lebenden Kapitalismus gerichtet. Die alte Ideologie des freien Wettbewerbs ist abgetan; gegen sie brauchen wir unseren geistigen Kampf kaum mehr zu richten. Die Seiten des Kapitalismus, die damals als die wesentlichsten kritisiert werden mußten, sind unwesentlich geworden, und damit muß auch unsere Kritik sich ändern. In unserer Propaganda des Sozialismus kann die zweckmäßige Organisation und die Regelung von oben nicht mehr die erste Stelle einnehmen, seitdem der moderne Kapitalismus Schritte zur zweckmäßigen Organisation und zur Regelung von oben im Interesse des Großkapitals unternimmt, und sie als Mittel benützt, die Arbeiter schlimmer zu unterdrücken und auszubeuten. Zwang und Druck von oben seitens der herrschenden Klasse, die sich immer mehr durch die Staatsautorität zu behaupten sucht, sind zur wichtigsten Seite des heutigen Kapitalismus geworden, während die früher Machtlosen, den Staat anrufenden Arbeiter mächtige, zur Selbsthilfe fähige Organisationen bilden. Jetzt kann nicht mehr ein doktrinäres Schema des Staatssozialismus gelten, der dem Feind besser dient als uns – jetzt wird in dem Bilde des Sozialismus das andere Element, die Freiheit und die Selbstbestimmung der Organisationen von selbst mehr hervortreten.

Für Deutschland macht das in der Praxis nicht viel Unterscheid; hier war die Staatsgewalt immer der schlimmste Feind und Bedrücker der Arbeiter und ließ daher in den Gedanken der sozialistischen Arbeiter nur wenig Raum für die Staatsfrömmigkeit. Aber in der Propaganda, namentlich des Revisionismus, spielte doch die Illusion eines besseren demokratischen Staates eine Rolle, der in freiern Ländern zum Wohle der Arbeiter sozialistische Reformen einführte und bei uns mit Hilfe des fortschrittlichen Bürgertums verwirklicht werden müsse. Diese Illusion hat durch die moderne Entwicklung ihre Existenzberechtigung verloren.

Quelle: Staatssozialismus / A[nton]. P[annekoek. In: Zeitungskorrespondenz, Nr. 276, 24. Mai 1913 und Leipziger Volkszeitung, 24. Mai 1913.

Noten

(1) Die GIK und die Ökonomie der Übergangsperiode. Eine Einführung. (left-dis.nl).

(2) Pannekoek, Sozialismus und Verstaatlichung. In: Bremer Bürger-Zeitung, Nr. 173, 27. Mai 1911. Kritisiert den Englischen Munizipalismus.

Pannekoek, Staatsmonopole und Sozialismus. In: Bremer Bürgerzeitung, 12. März 1912.
“Der Sozialismus wird nicht kommen, weil die gesellschaftliche Produktion viel vernünftiger ist, als eine private, sondern weil die Arbeiterklasse sie notwenig durchführen muss, sobald sie die politische Herrschaft erobert hat. Unsere Aufhabe als Partei ist daher nicht, die Menschen zu der theoretischen Einsicht der Vorzüglichkeit der sozialistischen Wirtschaftsordnung zu bringen. Unsere Aufgabe ist, die Arbeiterklasse mächtig im Klassenkampfe zu machen, damit sie möglich rasch die Herrschaft erobern kann. Und die Arbeiterklasse wird nicht zum Klassenbewusstsein, zur Organisation, zur Macht geweckt durch das Vergleichen des Wertes von Privat- oder Staatsbetrieb, sondern durch in der allerschärfsten Weise den Kamp führen. (…) Die Staatsmonopole, um die es sich heute handelt, sind kein Sozialismus; sie bilden auch keinen Schritt zum Sozialismus. Sie bilden eine stärkere und gefährlichere Form des Kapitalismus.”

Staatssozialismus und Zwangsarbeit

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