Deutschland wird im Stich gelassen

Macron-Merkel
Die Beziehungen zu den USA werden immer spannender, und der Bruch einer gemeinsamen europäischen Strategie mit Frankreich ist nicht nur eine Tatsache, sondern die französische Bourgeoisie hat sogar ihre Achse geändert. Es besteht ein wachsender Konsens innerhalb der Bourgeoisie, dass es sich nicht einmal lohnt, sie wieder aufzubauen.
Mike Pompeos neues Vorgehen zeigt, dass Deutschland von den USA immer mehr Feindseligkeit erwarten kann.  Könnte es nach dem G7-Treffen und der offenen Einmischung der USA in die EU nach Nord Stream 2 noch irgendwelche Zweifel geben?

Frankreich

Aber der härteste Schlag kam natürlich aus Frankreich.  Letzte Woche, vor dem Hintergrund einer neuen Reihe entmutigender Daten über die deutsche Industrie, erstaunte Macron die Journalisten, indem er sich selbst zum Kern der Kritik am deutschen Imperialismus durch die Souveränisten der Länder des Südens machte… und Deutschland aufforderte, zum „französischen Modell“ überzugehen.
Deutschland könnte am Ende eines Wachstumsmodells stehen [….] Es nutzte die Vorteile der Eurozone, indem es Reformen zum richtigen Zeitpunkt durchführte, aber in diesem Zeitraum haben sich die Unterschiede innerhalb der Eurozone vergrößert.  Es hat eine einseitige Exportpolitik, es nutzt sein Kostenvorteil und ist das Gegenteil des sozialen Projekts, das ich für Europa vertrete.
Zwei Sätze, die Deutschland sehr schlecht gefallen haben.  In Frankreich hingegen stellte Le Monde fest:
„Nach der übertriebenen Freundschaft der ersten Tage zwischen Macron und Merkel ist es so, dass die Wege von Frankreich und Deutschland immer unterschiedlicher werden“, sagt ein hoher europäischer Beamter mit Sitz in Brüssel.  Wir haben es im Brexit gesehen, als Herr Macron sich weigerte, dem Vereinigten Königreich die von Frau May geforderte Frist von einem Jahr mit Unterstützung von Frau Merkel einzuräumen.  Oder als sich Paris wenige Tage später wieder von Berlin unterschied, indem es sich gegen die Aufnahme von Handelsverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wandte.
Die Wahrheit ist, dass die deutsch-französische Scheidung vor einem Jahr ihre erste Episode hatte und mit Nord Stream deutlich wurde, nicht weil es in letzter Minute kein Kompromissabkommen gab, sondern wegen der Bedingungen und Formen.  Aber die Substanz der Divergenzen in der Ausrichtung der beiden wichtigsten kontinentalen imperialistischen Mächte geht viel weiter:
  1. Das wichtigste Schlüsselwort ist die Unmöglichkeit, das Kapital auf eine Weise zu vereinen, die für beide Seiten vorteilhaft ist.  Nachdem der Umfang der Fusionen, die alle europäischen Bourgeoisien alarmierten, reduziert worden war, wurde das Wenige, was spielte von Brüssel verboten oder starb an Inaktivität.  Frankreich beschuldigte Deutschland von manglender Begeisterung und „Egoismus“.
  2. Die von Merkel geförderte Thronfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, verschweigt nicht die Aussicht auf eine offene Konfrontation mit Frankreich: Sie will den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die Schließung des Straßburger Parlaments.
  3. Da sich eine rebellierende Kleinbourgeoisie zunehmend gegen die Einheitswährung wendet und die deutschen Ökonomen selbst zeigen, dass die direkten Kosten des Euro für Frankreich fast 56.000 Euro pro Einwohner betragen haben, gegenüber mehr als 23.000 Euro pro Einwohner, die direkt von Deutschland gewonnen wurden, fragt sich die französische Bourgeoisie, ob sie nicht mehr und mehr auf ein Spiel setzt, in dem sie nur verlieren kann.
  4. Das Ergebnis ist, dass die Unzufriedenheit und der Groll der französischen Bourgeoisie nur zunehmend wächst.  So stellt sie nun fest, dass ihre Vereinbarungen mit Deutschland es der Bundesregierung ermöglichen, ihre Waffenexporte zu blockieren.  Es ist nicht so, dass sie es nicht wussten, es ist so, dass sie nie gedacht hätten, dass Deutschland dieses Vorrecht freizügich und ohne Möglichkeit von Verhandlungen nutzen würde.  Es fällt ihr offensichtlich nicht leicht, die Rüstungsindustrie so umzugestalten, dass ihre Produkte „frei von deutschen Komponenten“ sind.

Deutsche Einsamkeit

Dass ist nicht die einzige Front, vor der die deutschen Bourgeoisie steht. Griechenland spielt die USA-Karte, übt aber auch politischen Druck wegen Kriegsreparationen aus und droht sogar, deutsche Unternehmen auf seinem Boden zu beschlagnahmen.  Spanien entdeckte, dass DT, das deutsche Telekommunikationsunternehmen, die Infrastruktur des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums organisiert hatte, was ohne die direkte Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel undenkbar war.  Und die Liste der antideutschen Ressentiments geht in ganz Europa weiter, von Italien bis sogar Österreich.

Die Arbeiter und das Ende des deutschen Europas

Das „Deutsche Europa“ wird schwächer.  Die „Vereinigten Staaten von Europa“ waren nichts anderes als eine reaktionäre Utopie, noch führt uns die Zunahme der Spannungen zwischen den kontinentalen Bourgeoisien zu etwas anderes als zur Drohung immer direkteren militärischen Auseinandersetzungen, egal wie sehr uns die [nationale] Souveränität der Linken die Renationalisierung der Währung als Weg aus der Krise verkauft.
Vorläufig versuchen Bourgeoisien wie die spanische, am Rande der europäischen Konfrontationen zu bleiben und sogar internationale Frontenbildungen aus der Wahldebatte zu streichen. Führen wir uns nichts vor: Es genügt, sich die Schlagzeilen der Medien anzusehen, um zu sehen, dass sie zwar über die Konflikte, woran sie teilhaben, schweigen, aber dass sie die ideologischen Rahmenkampagnen verstärken und beschleunigen, um sich auf das „was kommen könnte“ vorzubereiten. Wir dürfen nicht vergessen, dass das einzige entscheidende Element, das die Entwicklung imperialistischer Konflikte in Europa verhindern kann, der Widerstand und die Organisation der Arbeiter ist. Schon heute ist dies eine Bremse für die kriegerischen Tendenzen. Wir sollten die Gelegenheit nützen, die Ursache [des Krieges] ein Ende zu setzen. 

[ ] und Bold zugefügt vom Übersetzer.
Deutschland wird im Stich gelassen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s