In den deutschsprachigen rätekommunistischen Gruppen besteht relativ wenig Interesse in den inter-imperialistischen Spannungen denen Europa ausgesetzt ist. Sie bevorzugen mit wenigen Ausnahmen eine abstrakte „Solidarität“ mit „Unterdrückten Völkern“ (faktisch mit deren Unterdrückern). Diese Gruppen verstehen nicht, welchen nationalistischen Gefahren die Arbeiter in Deutschland ausgesetzt sind inmitten des aktuellen Medienspektakels zu den Spannungen zwischen Deutschland und die USA. In diesem Sinne publiziere ich hier einen interessanten Beitrag des spanischen Blogs Nuevo Curso.
Entsteht um Deutschland ein anti-amerikanischer Block?
Nuevo Curso / 17. Mai 2018
Gehen wir in Richtung einer Polarisierung des imperialistischen Konflikts zwischen den USA und Europa? Welche Bedeutung könnte es haben, wenn die Tendenzen zu Krieg und Chaos zeigen, dass der Kapitalismus eine zunehmend gewalttätige Bedrohung gegen die gesamte Menschheit darstellt?
Das ist wichtig. Sehr. Wir wissen, dass nur die selbstständige Reaktion der Arbeiter einen verallgemeinerten Krieg aufhalten kann. Und wir wissen, dass unsere Klasse von Jerada bis Teheran, von Paris bis nach Charleston zu erwachen beginnt und wieder anfängt die großen Fragen zu stellen, die gelöst werden müssen, um ein unabhängiges politisches Subjekt zu werden. Zeit, die Zeiten, sind uns wichtiger denn je. Und im Moment scheinen sie gegen uns zu laufen. Aus diesem Grund ist es wichtiger denn je, die Perspektive zu verstehen und die Rhythmen zu messen.
Gehen wir in Richtung einer Polarisierung des imperialistischen Konflikts zwischen den USA und Europa?
1. Die amerikanische Kündigung des Atomvertrags mit Iran scheint die Büchse der Pandora geöffnet zu haben: Mogherini, die „Frau <GASP>“, begriff sofort die Bedeutung für Europa und antwortete, dass die EU „ihre Sicherheitsinteressen und ihre Investitionen verteidigen würde“. Und natürlich, noch nie wurde die Umgehung der amerikanischen Sanktionen zu einer von der EU organisierten Politik erklärt.
2. Merkel zögerte nicht, in die Offensive zu gehen, nachdem die Presse des ganzen Kontinents sie bejubelt hatte, im Falle Deutschlands gab es nationale Bestätigungen, die es seit dem Kriege nicht gegeben hat. Der neue Merkelsche Slogan „Die Aufgabe Europas ist es, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“, elektrisierte den bis dahin verbindlichen deutschen verbalen Imperialismus, und das öffentliche Fernsehen fragte sich sogar, ob es nicht an der Zeit sei, sich mit Russland anzufreunden. Frankreich nutzte die erneuerten deutschen Impulse und verlangte „von Worten zu Taten fortzuschreiten“ zwischen Macrons epischen Reden und den Berichten von Beschwerden seines Wirtschaftsministers. Tusk, Stimme des politischen Apparates der EU, meinte „mit Freunden wie Trump, brauchen wir keine Feinde.“
3. Merkel und die deutsche Bourgeoisie, die sie vertritt, scheinen jedoch nicht in übertriebener Eile zu sein, auch nicht, die EU zu einem Block zu konsolidieren, nicht einmal dem Militarismus freien Lauf zu lassen, den sie braucht um sich einen Block zu gliedern. Dass Deutschland seine Militärausgaben von derzeit 1,24% (38,5 Milliarden Euro) auf 2% seines BIP erhöht, ist eine Geste, keine Richtungsänderung, wie Merkel sich gezwungen sah zu erklären.
Seit dem Zweiten Weltkrieg sind solche aggressiven Äußerungen gegen die USA von europäischen Führern wie die von Merkel, Macron, Mogherini oder Tusk nach der Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran nicht mehr gehört worden.
Wir dürfen uns nicht täuschen, die berühmte deutsche „Klugheit“ löscht nicht den Beschleuniger der Lust … sie drückt die materiellen Grenzen des deutschen imperialistischen Kapitals aus. Die Konzentration des Kapitals, die eine stärkere gemeinsame Basis mit Frankreich versprach, geht nicht so, wie sie dachten: Die Welle der Fusionen scheint vor allem eine nationale zu sein, keine Grenzen überschreitend … und sogar die Käufe in den USA werden von einer schrecklichen Instabilität ihrer „Geschäftsszenarien“ „eingeschränkt“. Darüber hinaus sind die übrigen Staaten Europas weit davon entfernt, „deutsche Vasallen“ zu sein. Es ist keine Überraschung, dass der jüngste neue Triumph von Orban in Ungarn und der der „Fünf Sterne Bewegung“ in Italien in den USA als „Aufstand gegen das weiche Reich Deutschlands“ werden dargestellt. Dass Ungarn, Österreich, Rumänien und die Tschechische Republik die gemeinsame EU-Politik mit der Feier der neuen US-Botschaft in Jerusalem durchbrachen, war eine eindeutig Geste der Rebellion gegen die deutsch-französische Achse. Und dass das Regierungsprogramms, das gestern zwischen Salvini und Di Maio vereinbart wurde, in die Presse gelangte, machte deutlich, dass dies kein vereinzelter Zwischenfall war, und auch nicht auf die berühmte „Visegrad-Gruppe“ beschränkt war.
4. Unterdessen drängen die USA weiterhin und spielen im Handelskrieg hart mit Deutschland und mit Europa als Ganzes. Am Rande der Vollbeschäftigung und unter den ersten Auswirkungen einer Steuersenkung, die darauf abzielt, die Dividenden von Unternehmen zu mästen, haben sie keinen Anreiz, in einen Handelskrieg nachzugeben, der laut Präsident Trump „leicht zu gewinnen ist“. Ab heute scheinen die USA nicht einmal daran interessiert zu sein, Großbritannien unter seinen wirtschaftlichen „Schutz“ zu stellen. Im Gegenteil, ihre Strategie besteht darin, den Kampf gegen ihre früheren Verbündeten zu gewinnen und ihre globale wirtschaftliche und militärische Überlegenheit in kommerzielle Gewinne zu verwandeln.
Wohin geht Deutschland?
1. Der „Balkangipfel“, der den Startschuss für die deutsch-französischen Ambitionen im Osten geben sollte, um einen Sicherheitsgurt gegen das Chaos des Nahen Ostens zu schaffen, den regionalen Einfluss Russlands zu begrenzen und Wunden zu heilen mit den Visegrad-Ländern … war eine neue Enttäuschung: Mit einem zurückhaltenden Frankreich und Spanien und ein fehlenden Italien beschränkte die deutsche Botschaft sich zu einem „Es wird keine zusätzlichen Mittel für die neue Integration geben“. Etwas, das den deutschen Schildknappe in der Region nicht gerade verstärkt … Tsipras. Das griechische Kapital muss die Verbindung zwischen der chinesischen „Seidenstraße“ und den europäischen Märkten herstellen und sich als der große „Macher“ der Balkanstaaten präsentieren. Es gibt vor, über Wasser zu bleiben in einem imperialistischen Aufschwung, der seine Möglichkeiten übersteigt, zwischen einer Wirtschaft, die jahrelang weiterhin von Schulden belastet sein wird, und einer Türkei, die zunehmend ihre eigenen imperialistischen Ambitionen immer klarer bekräftigt, während sie immer instabiler wird. In diesen Tagen hat die Türkei einen monetären Sturm erlitten, der zu einem starken Einbruch ihrer Währung in den Finanzmärkten geführt hat.
2. Nach monatelanger Lähmung ihres politischen Apparates hat die deutsche Bourgeoisie über bloße Erklärungen hinaus nichts getan, um Schritte in Richtung ihrer „europäischen“ Pläne zu machen. Bis heute haben was die Hauptachsen des Fortschritts wären – die europäische Armee und die Kapitalkonzentration mit Frankreich (die Bankenunion) – kaum Fortschritte gemacht. Alles scheint darauf hinzudeuten, dass die Meinungsunterschiede zwischen den Fraktionen zu ihrer imperialistischen Ziele es nicht erlauben, dass sie fortschreiten könnte. Tatsächlich scheint die Europäische Kommission zu akzeptieren, dass Deutschland den „Macron-Weg“ vorerst nicht einschlagen wird, und stimmt damit überein, grünes Licht für die Schaffung der Instrumente einer neuen Finanzblase zu geben.
3. In dem Bewusstsein, dass die deutsche Lähmung die Auswirkungen der sich abzeichnenden Rezession verstärken könnte, drängt der IWF Deutschland, sich so schnell wie möglich den französischen Vorschlägen zu nähern. Deutschland scheint von den Ereignissen überholt zu werden und es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses Gefühl in den kommenden Wochen und Monaten noch stärker wachsen wird in der deutschen Bourgeoisie selbst und in ihren Medien.
4. Und doch treibt die allgemeine Strömung der kapitalistischen Krise das deutsche Kapital dazu, seine imperialistischen Interessen mit zunehmender Klarheit durchzusetzen. Bei einem Ölpreis von 80 US-Dollar pro Barrel vervielfacht sich die Möglichkeit eines Sturzes in die erwartete neue Rezession. Die japanischen Wirtschaftsdaten könnten das erste Anzeichen für diese aufkeimende globale Rezession sein. Darüber hinaus sieht die deutsche Bourgeoisie deutlich, dass der Anstieg der imperialistischen Spannungen sie negativ beeinflusst weit hinaus über ihre Folgen für einige Verträge im Iran. Das Wachstum fiel auf 0,3%, beeinträchtigt durch die direkte Wirkung der Exportprognosen wegen des Handelskriegs. Und wir dürfen nicht vergessen, dass in Deutschland ein klares Bewusstsein dafür besteht, dass die Akkumulation direkt vom Exportgeschehen abhängt.
An dieser Stelle können wir nicht sagen, dass Deutschland den Rest Europas und später China und Russland in einem „antiamerikanischen Block“ gliedern wird. Nur dass es versuchen muss, Schritte in diese Richtung zu unternehmen, und dass sie nicht einfach sein werden. Aber vor allem wissen wir, dass dieser Weg mit neuen Angriffen auf die Arbeitsbedingungen der Arbeiter in allen beteiligten Ländern gepflastert wird und dass neue „lokale“ Kriege uns einem verallgemeinerten Krieg noch näher bringen werden.
Nuevo Curso, 17. Mai 2018
Hyperlinks, tweets und weitere Illustrationen finden sie in der Quelle: https://nuevocurso.org/esta-emergiendo-un-bloque-anti-eeuu-alrededor-de-alemania/
Der Übersetzer entschuldigt sich für eventuelle Fehler die ihm unterlaufen sind bei Mangel an Erkenntnis der deutschen und besonders der spanischen Sprache
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