Trumps Entscheidung dem iranischen Nuklearvertrag ein Ende zu setzen, ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der „internationalen Beziehungen“, das heisst der imperialistischen Rivalitäten. Die Folgen sind nicht nur das Risiko einer sofortigen Ausweitung der Kriege im Nahen Osten, was sofort durch die direkte Konfrontation zwischen den iranischen und israelischen Streitkräften in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai bestätigt wurde. Aber vor allem [das Risiko] der beschleunigten Eskalation der Spannungen zwischen den großen imperialistischen Mächten und der wachsenden Behauptung der zentralen imperialistischen Polarisierung zwischen den Vereinigten Staaten und Kontinentaleuropa. Es ist ein echtes Ultimatum, das die amerikanische Bourgeoisie allen Rivalen … und besonders den Europäern gegenüberstellt. Was der US-Botschafter in Deutschland sofort sagte: „Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machen, müssen ihre Geschäfte sofort beenden”! (zitiert in Der Spiegel vom 9. Mai [1]).
Jenseits des wirtschaftlichen Aspekts, der in der Tat zweitrangig ist, weil Deutschland und Europa sehr wohl einen Stopp ihrer Investitionen in Iran unterstützen könnten, hat das Ultimatum eine politische und imperialistische Bedeutung. „Die USA sind auf Konfrontationskurs zu Europa gegangen“ (idem). Für das deutsche Kapital und seine wichtigsten Verbündeten in der Europäischen Union, ist das Dilemma deutlich: oder sich dem amerikanische Ultimatum unterwerfen, und sehr schnell unter den aufeinanderfolgenden nächsten Diktaten zu ersticken, und allen imperialistischen Kredit von anderen Großmächten zu verlieren. Entweder ist es „Zeit für Europa, den Vereinigten Staaten zu widerstehen“ (idem), indem es die imperialistische antiamerikanische Front, zuerst China und Russland, um sich versammelt. Dies wird nicht ohne Schwierigkeiten und Widersprüche in den einzelnen europäischen Ländern sein, wie Der Spiegel sagt. Das wäre offenbar zu Bedauern der deutschen Bourgeoisie, dessen einige Fraktionen noch vor dem Unvermeidlichen zögern: „Europa steht vor dem möglichen Verlust von Was über Jahrzehnte die wichtigste, verlässlichste und, ja, beste Konstante europäischer Außenpolitik [war]: die Partnerschaft mit den USA, das transatlantische Verhältnis. „ (ebd.). Dies wird nicht ohne Schwierigkeiten und innere Widersprüche zur Europäischen Union, insbesondere mit den anti-russischen und pro-amerikanischen Ländern des ehemaligen Ostblocks, gehen.
Aber die europäischen Hauptländer haben keine wirkliche Wahl mehr. Trump hört nie auf, die Europäische Union und Deutschland zu provozieren. Dies ist ein klarer Ausdruck sowohl der erreichten Höhe der Widersprüche des Kapitalismus, der Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Kapitalen in der hektischen Suche nach schrumpfenden Profit, was uns in verallgemeinerten Krieg führt; und dementsprechend und zusätzlich die verzweifelte Wut, worin die amerikanische Bourgeoisie versetzt ist, konfrontiert mit ihren ständigen historischen Rückgang auf der internationalen Bühne, seit dem Ende der Sowjetunion. Der Kapitalismus treibt die Menschheit in den verallgemeinerten imperialistischen Krieg. Das internationale Proletariat, zur gleichen Zeit ausgebeutete Klasse und revolutionäre Klasse, hat auch keine Wahl. Oder unterwerft es sich dem Kapital, und das wird noch mehr Elend und Ausbeutung herbei führen in der Vorbereitung des verallgemeinerten Krieges, dann wegen des Krieges selbst; oder es widersteht die Angriffe des Kapitalismus indem es seine Staaten konfrontiert und den Weg für ihren Sturz vorbereitet, und damit die Zerstörung des Kapitalismus selbst und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft ohne Armut oder Krieg.
Das internationale Proletariat kann diese Perspektive und Erwartung nur öffnen, indem es sich auch entschieden engagiert in der politischen Auseinandersetzung mit allen Kräften jedes kapitalistischen Staates, die politischen Parteien von rechts und links, die Gewerkschaften und anderen Kräften der ideologischen und politischen Kontrolle, wie mit der bürgerlichen Repression [2]. Wie jede nationale Bourgeoisie keine andere Wahl hat, als die des Marsches in Richtung verallgemeinerter Krieg und Konfrontation mit seiner eigenen Arbeiterklasse, so hat das internationale Proletariat keine andere Wahl – und vor allem die bewusstesten und kämpferischsten Minderheiten sich zusammen zu schliessen um dieser politische Kampfes zu führen – in einer entschlossenen Verteidigung ihrer Klasseninteressen, indem sie die Konfrontation mit dem Kapitalismus und seinen Staat angehen.
Kommuniqué der ICGL, Internationalen Gruppe der Linkskommunisten, 10. Mai 2018.
PS. Wir weisen hin auf die Erklärung von Nuevo Curso (Spanisch) mit deren wir in vielen Punkte übereinstimmen: https://nuevocurso.org/tratado-nuclear-y-rescate-argentino-dos-caras-de-la-guerra-comercial/.
Noten:
[2]. Genau das ist das Proletariat in Frankreich nicht gelungen, obwohl die Bedingungen für einen ausgedehnten und verallgemeinerten Kampf mit den Eisenbahnerstreik im März gegeben waren. Indem sie den Zeitpunkt, die Planung der Streiktage in den Händen der Gewerkschaften nicht bestritten, auf Boden der Respektierung der Gespräche und Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften, kurz gesagt, indem sie in den Versammlungen und an den Arbeitsplätzen nicht politisch gegen die Sabotage der Gewerkschaften vorgingen, werden der Kampf der Eisenbahner und andere Mobilisierungen (wie die von Air France oder von der FORD-Fabrik in Bordeaux) zu Misserfolgen – abgesehen von unvorhergesehenen Ereignissen, die den Lauf der Ereignisse durchbrechen – wegen ihrer Isolation und trotz ihres Kampfgeistes. Das ist eine Lehre für das Proletariat aller Länder.
Übersetzt aus dem französischen Original: Communiqué sur le retrait américain de l’accord sur le nucléaire iranien : Une étape dans la marche à la guerre impérialiste généralisée (10 mai 2018).
Siehe auch: D. Saadati Iran: Class War against Imperialist Pretensions.
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