DIE ARBEITERKLASSE ERWACHT: MOBILISIERUNGEN IM NAHEN OSTEN, VON IRAKISCH KURDISTAN BIS IRAN

29-30. Dezember 2017 / NUEVO CORSO. Aktuelle Bilder:

https://www.youtube.com/watch?v=5OFz8ikphnU&w=762&h=425

Oben: die Bilder zeigen eine Demonstration des 30. Dezembers in Shiraz. Die Demonstrierenden rufen: “Diktatur, du sollst dich schämen und verschwinden.” Sie haben auch gerufen “Fort mit den Gardisten” und das Photo des höchsten Militärs der Gardisten (Gjadem Seimani, er war aktiv in Syrien) verbrannt. Sie rufen die Ordnungskräfte auf sich ihnen an zu schließen und sie wollen daß diese solidarisch mit den Demonstrierenden verhalten.


Die Massenmedien haben kürzlich über die Unruhen im Iran berichtet. Wir erhalten hauptsächlich Pressemitteilungen des iranischen Regimes. Totgeschwiegen werden:

  1. der Arbeitercharakter der Bewegung,

  2. die Tatsache, dass nicht nur die Regierung angegriffen wird, sondern auch die oppositionellen Fraktionen des islamischen Regimes (1),

  3. die Frage der iranischen Kriegsbeteiligung in verschiedenen regionalen Konflikten (Irak, Syrien, Libanon und Jemen), und

  4. der Anfang der Bewegung im irakischen Kurdistan, was der Bewegung einen internationalen Charakter verleiht.

Ohne zu behaupten, daß diese Bewegung auf der gleichen Ebene steht, erinnern wir uns, daß damals die bürgerliche Presse über die proletarischen Revolutionen von 1905 und 1917 in Russland in gleicher Weise berichtete.

 

Es ist typisch, daß das Regime im Iran die Forderungen der beschäftigten Arbeiter „nicht unvernünftig“ nennt. Dies könnte darauf hindeuten, daß die Streiks der Arbeiter weitergehen und das Rückgrat der Bewegung bilden. Das Regime hofft immer noch, die Arbeiter wieder unter ihrer Kontrolle zu bringen. Auf der anderen Seite hat das Regime die berüchtigte Bereitschaftspolizei Basidji den jungen Proletarier auf den Hals geschickt, die in allen Arbeiterzentren auf der Straße protestieren und diskutieren. Die Basidji sind eine der berüchtigsten und gewalttätigsten Sicherheitskräfte, die meistens eingesetzt werden, wenn das Regime wirklich zuschlagen will. Sie sind Söldner, die für Geld oder für islamische Motive in ihrer Repression sehr weit gehen können. Sie sind besonders aggressiv und kommen meist aus extrem religiösen bzw. und/oder armen Familien, manchmal aus dem Lumpenproletariat. Auf vielen Videos kann man sehen, daß die Basidji während Demonstrationen mit Mopeds und Motorrädern auftauchen… aber ohne Erfolg! (2)

Um den Klassencharakter der Bewegung der Arbeiter zu verschleiern, legen sowohl das Regime als auch die westlichen „demokratischen“ Medien nahe, daß es sich um einen internen Kampf innerhalb des Regimes oder um ausländische Einmischung handelt, oder daß sogar der islamische Staat dies unterstützt. Trump kooperiert mit einem Tweet und gibt dem Regime die Möglichkeit, die Antiamerikanische Karte zu spielen.

Wir werden die Entwicklungen in diesem Blog genau verfolgen und hoffen, daß wir bald eine tiefergehende Analyse zeigen können, als dies jetzt in Eile möglich ist.

Der Text unten und die Tweets dazwischen wurden vom spanischen Forum Nuevo Curso übernommen und mit unseren mangelhaften Sprachkenntnissen übersetzt. Die Titel sind von uns geändert worden.

Fredo Corvo, 31. Dezember 2017


DIE ARBEITERKLASSE ERWACHT: MOBILISIERUNGEN IM NAHEN OSTEN

Die ganze Welt-presse äußerte sich zum Referendum über die Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan im vergangenen September. Mit mehr oder weniger Einigkeit über ihre politische „Chance“ feierten alle am Ende nicht ohne Neid den „Willen des Volkes“ und die „nationale Einheit“. Aber in Wirklichkeit war es eine weitere „falsche Unabhängigkeit“, (3) ein Versuch der kurdischen Bourgeoisie, Zeit zu gewinnen und die Bevölkerung im Schlaf zu halten. Die Reaktion der irakischen Regierung bestand darin, daß unter ihrer Kontrolle stehende Gebiet faktisch innerhalb ihre Grenzen zu ziehen und die großen Ölfelder um Kirkuk direkt zu kontrollieren. Von da an begann es interessant zu werden.

manifestaciones-en-kurdistán-iraquí
Demonstration in Sulaimaniya, Irakisch-Kurdistan.

Zunächst gab es spontane Mobilisierungen der Ölarbeiter, zu denen sich Arbeitslose und Arbeiter im öffentlichen Dienst zusammenschlossen, die die Regierung – bei fehlenden Öl-Einkommen – unbezahlt gelassen hatte. Der Rücktritt des Premierministers konnte eine bereits emporsteigende Wut nicht aufhalten. Die Demonstrationen richteten sich bald gegen den kurdischen politischen Apparat der Bourgeoisie als Ganzes: das Hauptquartier der fünf kurdischen Parteien wurde von der Menge in Feuer gesetzt. Dem folgte blutige Vergeltung.

Die Regierung von Irakisch-Kurdistan zeigte, dass ihr das „Recht zu herrschen“ heilig ist, als die Arbeiter sich dazu entschlossen, die nationalistischen Halunken und die nationale Einheit von sich abzuschütteln. (Tweet)

Von dem Verlauf der Mobilisierungen nach den ersten Repressionswellen wissen wir nichts mehr, denn seit dem 19. [Dezember] haben wir in den internationalen Medien keine Nachrichten mehr gefunden. Aber am 28., nur zwei Wochen später, begannen Videos auf YouTube veröffentlicht zu werden:

https://www.youtube.com/embed/mGDCH3lWA3E

An der anderen Seite der Grenze, in Kermanschah, iranisch Kurdistan, waren spontane Demonstrationen gegen steigende Preise, Arbeitslosigkeit und Korruption ausgebrochen, die sich fast unmittelbar  nach Maschhad und Teheran verbreiteten. Obwohl der iranische Staat zunächst eine milde Unterdrückung gewählt hat, hat die Bewegung sich in zwei Tage verstärkt, und ging von der Straße zu den Betrieben, und entwickelte sich zu einer Welle politischen Streiks außerhalb den offiziellen Gewerkschaften und im Gegensatz zu ihnen.

Kurdisch-irakischer und iranischer Arbeiter haben massive Proteste und Streiks gegen die Arbeitslosigkeit und den Verlust der Verfügung über ihr Leben organisiert, und damit ihre Unabhängigkeit von den Parteien und vom Nationalismus auf beiden Seiten der Grenze demonstriert. (Tweet)

IRAN, EINE IMPERIALISTISCHE REGIONALMACHT

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Iranische Elitetruppen im Einsatz in Syrien

Die iranische Bourgeoisie befindet sich in einer kritischen Situation. Das Atomabkommen, das mit Obama unterzeichnet wurde, öffnete Märkte und erlaubte strategische Einkäufe vom Ausland. Trump verurteilte das Abkommen und setzte seinen Kurs auf dessen Annullierung durch die USA. Allerdings sind die Spaltungen innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie so schroff, daß der Senat trotz republikanischer Mehrheit, Fristen verpasste wodurch das Versprechen des Präsidenten ohne Wirkung blieb. Aber das brachte der iranischen Macht auch nicht viel Ruhe. In einen Krieg mit den Saudis im Jemen verzettelt und mit Truppen in Syrien, nahe an der israelischen Grenze, hat sie in den letzten Monaten die Situation immer weiter in die Höhe getrieben. Siehe die Allianz des Iran mit Russland, der Türkei und Katar auf der einen Seite, mit China anderseits und dann noch mit Frankreich und Deutschland. Dieses expansionistische Spiel treibt die regionalen Spannungen an. Eine der Folgen dieser Beschleunigung der Situation war der Führungswechsel in Saudi-Arabien zu Gunsten der kriegerischsten Sektoren, vertreten durch Prinz Salman.

Die Ausbreitung des iranischen Imperialismus in der gesamten Region hat immense Kosten auf den Schultern der Arbeiter gelegt. Der Kampf um Arbeit und Lohn ist der wirksamste Kampf gegen den Krieg (Tweet)

Eine Kraft im eigenen Haus
… das kann alles ändern

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Spontane Demonstration gegen steigende Preise und Arbeitslosigkeit in Kermanschah

Wer bezahlt den Militarismus und die Kosten der iranischen Expansion im Iran? Offensicht-lich die Arbeiter. Der Verlust von Kaufkraft, die chronische Arbeitslosigkeit, die nicht aufhört, und die Verschärfung endemischer  Probleme wie der Zugang zu Wohnraum, werden ihnen grundsätzlich aufgebürdet. Zum Teil auch dem Kleinbürgertum. Das Auftreten von Parolen gegen Korruption in Teheraner Demonstrationen zeugt davon. Dies ist in diesem Moment eine Schwäche. Ein „ehrlicher“ iranischer Staat wäre nicht weniger imperialistisch als der jetzige, und er würde auch nicht aufhören, sich auf Angriffe gegen die Arbeiter zu konzentrieren. Dasselbe kann von irakisch Kurdistan gesagt werden.

Wir sind uns immer noch nicht sicher. Wir wissen nicht, ob es Versuche einer unabhängigen Organisation gegeben hat, ob Streiks und Demonstrationen eine Art Koordination haben oder nur Straßenbewegungen sind. Es ist möglich, daß es Versuche gab, aber die Informationen kommen nur zerstückelt oder verzerrt an. Jedenfalls scheint die Arbeiterklasse zu erwachen und eine Tendenz zu zeigen, politisch unabhängig von Staat und Bourgeoisie zu agieren und nationale, sprachliche und ethnische Verteilungen zu überwinden. Und das an einem Ort, der heute im Zentrum der globalen imperialistischen Konflikte steht. Und obwohl dieses Erwachen im Moment [29. Dezember] nicht mehr voranschreitet, ist es bereits ein sehr wichtiger qualitativer Sprung. Es entsteht eine Kraft, die alles ändern kann.

Die Klasse beginnt zu erwachen und zeigt ihre Tendenz, politisch unabhängig zu agieren, über nationale, sprachliche und ethnische Grenzen hinweg, an einem Ort, der das Zentrum des globalen imperialistischen Konflikts ist. (Tweet)

Update von der Nacht des 30. Dezember: In ganz Iran gehen die Proletarier auf die Straße!

Updates in Forme von Videos aus verschiedenen Teile Irans: sehe Twitter.

Folgt unsere Übersetzung der Unterschriften zu den Bildern aus dem Spanischen:

  • Heute Abend möchten wir Sie zu einem Spaziergang durch die Arbei- terzentren des Iran einladen. Das war Maschhad, die Ölhauptstadt im iranischen Kurdistan.
  • Dies ist Isfahan, das technologisches Zentrum und Hauptstadt der persischen Kultur.
  • Hier Arak, auch Ölzone, aber im arabischen Teil des Landes.
  • Bilder von Zanjan, wie Sie sehen können, handelt es sich nicht um eine Nebensache oder eine falsche Nachricht der Medienpropaganda.
  • Menschen riskieren ihr Leben, wenn sie streiken und auf der Straße diskutieren, die Staatssymbole angreifen: Plakate des „Führers der Revolution“ werden niedergerissen, offizielle Slogans der ultrakonservative iranische Agentur, sogar werden Nationalfahnen verbrannt …
  • In Shiraz können wir sehen, wie sie das Plakat von Qaseem Soleimani abreißen, der General der iranischen Streitkräfte und der Hisbollah in Syrien, Symbol des Militaris- mus und des Imperialismus der klerikalen Rechten.
  • Hieraus wird ersichtlich, daß es kein Arbeiterviertel oder Stadt gibt, die nicht aufgegangen einbezogen ist: Bandar Abbas …
  • … und Teheran, Hauptstadt des Landes.

[Korrektur der Grammatik und Rechtschreibung Von H.C. am 2-1-2018. Letzte Abänderungen : 6-1-2018]

 

Dieser Artikel darf als Ganzes übernommen werden mit Quellenangabe: arbeiterstimmen.wordpress.com

(1) Der ursprüngliche Text: „das Regime angegriffen wird, sondern auch die Opposition“ könnte zu Missverständnisse führen wenn man unter ‚Opposition‘ die sich im Aussland befindende bürgerlich-‚demokratische‘ oder links-bürgerliche, jedenfalls nationalistische Opposition versteht.

(2) H.C.: Die ‘Basidji’ auf ihren Motorrädern tauchten (nach meiner Erinnerung) erstmals im Frühjahr 2009 in der (westlichen) Öffentlichkeit auf, anläßlich der Proteste der oppositionellen “Grünen Bewegung” gegen die Wiederwahl Achmedinejads. Nach meiner Einschätzung stellen sie, bei aller Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft, eher eine Art Ergänzung dar im Arsenal der staatlichen Repression gegen die Bevölkerung, nicht seine Hauptmacht, die wohl noch immer durch die Pasdaran (Islamische “Revolutionsgardisten” oder “Wächter der Revolution) gestellt wird.

(3) H.C.: Wie die Quasi-“Unabhängigkeit” von Spanien die vom katalanischen Regionalparlament Ende November letzten Jahres ausgerufen wurde.

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