Frankreich: Gegen die Regierungsbefehle, nur eine Antwort: der Klassenkampf!

12. September 2017 Paris

DIE MERKWÜRDIGE APATHIE DER GEWERKSCHAFTEN …

Unter dieser Überschrift beurteilte ein Journalist der Tageszeitung Le Monde am 1. September die Reaktionen der Gewerkschaften auf die Verordnungen der Regierung, nachdem andere Zeitungen von dem „seltsam gefilzten Klima“ gesprochen hatten, während den Beratungen des Sommers (1). Natürlich kennt diese Zeitung die Gründe für die Haltung der Gewerkschaftsapparate ganz genau: Sie sind keine Klassenkampforganisationen, sondern Organisationen die stolz sind, sich „Sozialpartner“ ebenbürtig an den Arbeitgebern zu nennen.

Die Gewerkschaftszentralen nahmen daher ohne Zustimmung an den Konsultationen teil, die im ganzen Sommer von der Regierung organisiert wurden, um ihre Verordnungen vorzubereiten. Niemand konnte ihren Zweck ignorieren, da sie im voraus angekündigt hatte in den Anti-Arbeiter-Attacken weiter zu gehen als das El-Khomry-Gesetz. Die Medien stellten fest, dass die FO, die während der Mobilisierung gegen dieses Gesetz die kämpferische Gewerkschaft gespielt hatte, nun die Fortschritte, die sie während dieser Verhandlungen erhalten hätte, begrüßte, während die CFDT, die das Gesetz unterstützt hatte, von den Verordnungen „enttäuscht“ wäre, in denen sie folglich „eine verpasste Gelegenheit“ sieht. Verpasst für wen? Jedenfalls nicht für die Arbeitgeber, die nach die MEDEF, den Verband der KMU und die U2P (Organisationen der Handwerker, Händler und Berufe) die Regierungsbefehle begrüßen .

Aber es wird gesagt werden, hat die CGT nicht laut durch die Stimme von Martinez seine Feindseligkeit gegenüber den Verordnungen bestätigt? Auf jeden Fall hinderte das ihn nicht daran, an den Verhandlungen dieses Sommers teilzunehmen und sogar dazu beizutragen: Nach seinem Kommuniqué vom 31. August, „hat die CGT während diesen Verhandlungen, 14 Seiten von Vorschlägen vorgelegt, so dass unser Land sich auf dem Weg realer Reformen begibt“. Das hört sich nicht wie eine Sprache des entschlossenen Kampfes seitens einer Organisation, die vor nicht allzu langer Zeit versprochen hat, ohne Pause mit dem Kampf gegen das El Khomry-Gesetz fortzufahren! Der Ministerpräsident sagte, er habe die Vorschläge der CGT berücksichtigt, was zu einer Verleugnung von Martinez führte: Es ist wahr, dass diese Dinge nicht in der Öffentlichkeit gesagt werden (2) …

In demselben Kommuniqué, das nach der Veröffentlichung der Verordnungen publiziert wurde, wo die CGT am 12. September einen Tag der „Streiks und Demonstrationen“ verlangt, ist sie so vorsichtig, nicht den geringsten klaren Slogan zu geben, der als eine Kampfansage dienen könnte (z. B. der Widerruf von Verordnungen usw.), sondern spricht von „Informierung der Mitarbeiter“, „die Debatte mit ihnen um andere Vorschläge zu engagieren“, um „Reformen des sozialen Fortschritts“ zu gewinnen.

Aber das Problem ist, dass die einzigen Reformen, die heute vom Kapitalismus akzeptiert werden (von denen Macron nur ein Sprecher ist) Gegenreformen sind, die die Ausbeutung der Arbeiter erhöhen, ihre Unsicherheit erhöhen, den Reallohn reduzieren indem sie Sozialleistungen und Renten ansprechen, die ein integraler Bestandteil davon sind. Es ist nicht wegen der Bosheit heute von einem Macron oder einem Gattaz, gestern von einem Valls und einem Hollande, sondern wegen der Funktionsweise des Kapitalismus, die keinen anderen Weg aus den wiederholten Krisen kennt. Es geht also nicht darum, andere Vorschläge zu machen (an wem, wenn nicht an die Regierung und die Arbeitgeber?), sondern um einen wirklichen Kampf vorzubereiten, einen ernsthaften und weitreichenden Kampf. Macron selbst sagte es mit dem Galgenhumor eines bürgerlichen Politikers: er wird von „absoluter Entschlossenheit sein, er wird keinem Zugeständnisse machen, weder den Müßiggängern, noch den Zynikern, noch den Extremen.“ Die einzigen Zyniker und Müßiggänger sind die parasitären Bourgeois, die von der Arbeit der Proletarier leben. Gegen ihnen müssen sie eine mindestens gleiche Entschlossenheit zeigen, um ihren Angriffen zu widerstehen, bevor sie diese Missetäter beseitigen können.

 FÜR DEN PROLETARISCHEN KLASSENKAMPF!

Proletarier haben das potentiel die Kraft dies zu tun, weil sie die Wirtschaft lähmen können, die nur durch ihre Arbeit lebt. Aber diese gigantische Kraft kann sich nur verwirklichen im offenen Kampf, auf Grund einer offenen Konfrontation zwischen den Klassen – und nicht in den sanften Verhandlungen zwischen „Sozialpartnern“. Die Ausgebeuteten und die Ausbeutern, die Proletarier und die Bourgeois sind keine Partner, sie sind Klassenfeinde! Die Kapitalisten kämpfen ständig gegen die Arbeiter, aber sie kümmern sich darum, sie zu lähmen, sie zu betäuben und sie auf verschiedene Weisen zu teilen – und vor allem dank der unersetzlichen Taten der politischen und gewerkschaftlichen reformistischen Organisationen, die alle die Kämpfe entgleisen und irre führen. Es ist wichtig, eine Bestandsaufnahme des Scheiterns des Kampfes gegen das El-Khomry-Gesetz zu machen, wenn wir nicht in gleicher Weise zurückfallen wollen.

Diese Einschätzung ist einfach: ohne einen wirklichen Klassenkampf mit klaren Ziele, ohne Rückgriff auf klassische Methoden und Mittel – das heißt die Verwendung von Streiks ohne Begrenzung der Dauer und über die Grenzen von Betriebe und Sektoren hinaus, ohne Selbstorganisation und Selbstbeherrschung durch die Arbeiter (mit Streikkomitees, Streikposten, Besetzungen usw.) ist jede Bewegung zum Scheitern verurteilt, vor allem, wenn sie auf rituelle Kampfestage beschränkt ist die immer weiter von einander getrennt sind, auf prozessionenmäsigen Manifestationen.

Der Kampf gegen die gegenwärtigen Regierungsordnungen und gegen die künftigen Angriffe, die bereits angekündigt werden, beinhaltet das Brechen mit den Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Klassen der politischen und gewerkschaftlichen Reformismus, die nur zum Scheitern führen.

• Nein an Regierungsbefehle und alle Anti-Arbeiter-Attacken!
• Für die Rückkehr zu den Kampf und die unabhängige Klassenorganisation!
• Für die internationale proletarische Revolution!

(1) Le Parisien Libéré, 26/6/17. Um dieses Klima zu erklären, zitierte die Zeitung anonyme Quellen „in der Nähe das Staatsoberhaupt“, die behaupten, dass die Regierung „die Drohung geplant habe eines Gesetzes der Moralisierung des Gewerkschaftsleben“, was führen würde zu einer „Rücknahme von bestimmten Finanzierungen, die den Gewerkschaftszentralen zukommt seit dem Rebsamen-Gesetz von 2014“, falls die Gewerkschaften nicht kooperativ wären. Wie dem auch sei, die Tatsache, dass die Finanzierung von Gewerkschaftsorganisationen grösstenteils aus staatlichen und Arbeitgeberquellen stammt, kann nicht ohne Konsequenzen für ihr Verhalten bleiben.

(2) Nach dem Journal du Dimanche vom 10/9/17 fanden im Sommer geheime Treffen der CGT, FO, CFDT, CFTC und CGC statt, um ein Dokument zu erstellenmit dem Titel „Gemeinsame rote Linien und Ergänzungsvorschläge der 5 Zentralen“ für den Elysee, Matignon und das Ministerium für Arbeit.
Internationale Kommunistische Partei
10. September 2017
http://www.pcint.org

Übersetzt von FC aus dem Französich Contre les ordonnances gouvernementales, une seule réponse: la lutte de classe !

Publikation dieses Textes heisst nicht dass Arbeiterstimmen einverstanden ist mit allen ‚bordigistischen‘ Positionen der Internationalen Kommunistischen Partei.

Übernahme bitte immer mit Quelle: arbeiterstimmen.wordpress.com